Nachklapp zur Wahlveranstaltung am 26.4.23

Gute Idee – gut besucht!

Am Mittwoch Abend waren manche Stockelsdorfer Politiker*innen ein wenig nervös. Würden Interessierte ins Rathaus kommen zu einer reinen Info Veranstaltung zur Lokalpolitik? BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN hatten die Idee in den Ring geworfen: eine gemeinsame Wahlarena um den Bürger*innen die Chance zu bieten, alle Parteien zugleich zu hören und befragen zu können. – Der Erfolg war schlicht überwältigend: jeder Platz war besetzt!

Moderator Jürgen Fischer, der die Veranstaltung souverän leitete, loste die Reihenfolge der Parteien aus, die dann sechs Minuten lang ihre grundsätzlichen Positionen, nachzulesen in den jeweiligen Wahlprogrammen, vorstellten. 

Wir GRÜNEN stellten natürlich den Klimaschutz voran, überraschend tat dies auch die eher konservative UWG, die aber gleichzeitig kritisierte, das Klimaschutzkonzept der Kommune sei kaum lesbar. Hier sind wir anderer Meinung, denn auf nur wenigen Seiten (Seite 5-12 von 250) lassen sich die konkreten Vorschläge der Experten gut zusammengefasst finden. Will man Genaueres erfahren, schaut man einfach unter dem entsprechenden Kürzel (Bsp.: Gew 3 für den dritten Vorschlag für Gewerbetreibende) nach.

Interessant waren die sich der Diskussion anschließenden Fragen. Hier ging es z.B. um den ÖPNV, der leider in wesentlichen Teilen von den Stadtwerken Lübeck abhängt und nur zu sehr hohen Kosten von uns in Stockelsdorf „eingekauft“ werden kann. Unser Schwerpunkt ist ein Bürgerbus für die Dörfer, der mit deutlich weniger Kosten und privatem Engagement in vielen anderen Gemeinden schon fährt. 

Fragen nach Wärmekonzepten der Kommune zeigten, wie intensiv auch dieses Thema vor Ort beobachtet wird. Leider besteht in Stockelsdorf dazu noch viel Handlungsbedarf.

Erwartungsgemäß kamen auch Fragen nach einer möglichen Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer. Hier scheinen große Ängste zu bestehen, dass höhere Ausgaben auf die Hauseigentümer zukommen könnten. 

Natürlich haben wir vor Ort keinen Einfluss auf das, was zur Zeit bundesweit zur Grundsteuer erarbeitet wird. Die Lokalpolitik darf nur den Hebesatz ändern. Dies haben die Verantwortlichen in Stockelsdorf offenbar zu lange nicht getan: zu Beginn der Legislaturperiode warteten wir auf die Änderung des Bundestages, die sich unmäßig in die Länge zog, dann kamen Corona und die Wirtschaftskrise aufgrund des russischen Angriffs auf die Ukraine – sicher keine Lage, in der Steuern erhöht werden sollten.

Doch vor kurzem forderte die Kommunalaufsicht die Verwaltung auf, etwas gegen die künftige Verschuldung der Kommune zu tun. Der Gedanke an Steuererhöhung liegt sehr nahe, zumal Stockelsdorf im Kreis Ostholstein mittlerweile deutlich unter dem Durchschnitt liegt. 

Stockelsdorf hat Pflichtaufgaben und Wünsche (Investitionen in Maßnahmen zum Klimaschutz, Kita-Ausbau, Begegnungsstätte aller Generationen, bessere Busverbindung, Unterbringung Geflüchteter, Ausstattung der Feuerwehren, Radwegeausbau, Öffnung des Herrenhauses, Belebung des Münzplatzes, Schaffung gemeindeeigenen Wohnraums, Pumptrack…). Durch striktes Sparen würde der Haushalt eventuell für die Pflichtaufgaben ausreichen, Wünsche und Investitionen in die Zukunft würden aber auf der Strecke bleiben.

Deswegen stehen wir Grünen neben den unvermeidbaren Sparmaßnahmen klar zu einer moderaten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze, die in Beispielrechnungen für ein Einfamilienhaus einen Betrag von knapp 100 €/Jahr ergab.

Wir sind uns dessen bewusst, dass Steuererhöhungen nie populär sind, aber wir müssen gemeinschaftlich investieren, um die Wünsche für Stockelsdorf besser realisieren zu können.

 

 

     

 

 

 



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