Nach der letzten Bauausschusssitzung ist für die Grünen das Maß voll. Gegen die Stimmen der Grünen vertagten die anderen Fraktionen auf Antrag der SPD den wichtigen Top Stadtsanierung Innenstadt. Der extra geladene Planer musste unverrichteter Dinge wieder abreisen.

26.01.16 – von Eike Diller, Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen Eutin –

Pressemitteilung

Nach der letzten Bauausschusssitzung ist für die Grünen das Maß voll. Gegen die Stimmen der Grünen vertagten die anderen Fraktionen auf Antrag der SPD den wichtigen Top Stadtsanierung Innenstadt. Als Begründung nannten die Fraktionen, dass die Verwaltung das Thema nicht auch in den Stadtentwicklungsausschuss gebracht hatte, sondern nur in den Bauausschuss. Auch der Vermittlungsversuch der Ausschussvorsitzenden Obieray, den Planer zumindest zu hören, ohne eine Abstimmung durchzuführen, scheiterte an der beleidigten Verweigerungshaltung der Ausschussmitglieder.

Eike Diller: „Wir haben kein Verständnis mehr dafür, dass die anderen viel von Verantwortung reden und dann nicht mal die Sitzung zur Information nutzen, obwohl der Planer auf Wunsch der Fraktionen extra gekommen war – und dafür natürlich bezahlt wird. Aus unserer Sicht nehmen die Fraktionen ihre Verantwortung nicht wahr, denn ihre Stadtvertreter/innen haben eine Informationspflicht, damit sie ihre Entscheidung so verantwortungsvoll wie möglich treffen können.“

Was sind die Fakten? Am 24. Juni 2015 war der Top zum ersten Mal im Bauausschuss. Der damals gefasste Beschluss lautet: „Die Grundlagen der Entwurfsplanung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.“ Zusätzlich wurden Beschlüsse zu Lampen, Bänken und Abfallbehältern gefasst. Auch über das Ehrenmal wurde schon lebhaft debattiert. Das alles ist im Protokoll nachzulesen.

Was passierte anschließend: Nichts!

Als die Grünen im Hauptausschuss am 13. Oktober ihren Antrag zum Bürgerentscheid über das Ehrenmals erstmals einbrachten, war die Reaktion bei den Fraktionen reflexhafte Ablehnung: Geht gar nicht, wir sind noch gar nicht informiert, wir müssen als Stadtvertreter unsere Verantwortung selbst wahrnehmen, ein Bürgerentscheid kommt nicht in Frage. Man warf uns Grünen sogar vor, wir würden uns vor der politischen Verantwortung drücken wollen.

Immerhin saß der Schreck so tief, dass für den 23. November eine Informationssitzung für Stadtvertreter/innen angesetzt wurde, in der die Verwaltung noch einmal die Grundzüge der Planung und den aktuellen Sachstand darstellte. Nun konnte wirklich keine/r mehr ahnungslos sein.

Aber anstatt jetzt zügig voran zu gehen und jede Möglichkeit zur weiteren Detailklärung zu nutzen, wird jetzt von den Fraktionen sinnlos gemauert.

Zweite Verantwortungs-Fehlleistung: Wenn man im Stadtentwicklungsausschuss weiter beraten will, dann muss man sich an die eigenen Regeln halten. Die besagen gemäß Zuständigkeitsordnung der Stadt Eutin, dass der Stadtentwicklungsausschuss für Bauleitpläne zuständig ist und der Bauausschuss für die praktische Umsetzung. Genau das ist bei der Umsetzung der Innenstadtplanung der Fall, denn die Planung liegt bereits vor. Wenn die Fraktionen trotzdem immer noch breiteren Beratungsbedarf haben, dann hätten sie das schon am 24. Juni sagen können und hätten dann im letzten Bauausschuss begründen müssen, was der Stadtentwicklungsausschuss noch „planen“ soll. Das ist nicht geschehen. Stattdessen vergehen mindestens vier Wochen, bis das Thema wieder auf der Tagesordnung stehen kann.

Wir Grüne haben auch schon im November vorgeschlagen, dass die Ausschüsse gemeinsam tagen können, denn das sieht die Geschäftsordnung als Möglichkeit vor. Aber auch das ist von den Politiker/innen offensichtlich nicht gewollt.

Eike Diller: „Eutin hat mehr Verantwortung und mehr Professionalität der Eutiner Politiker/innen verdient!“