Wirtschaftlich erfolgreiches Ostholstein

GRÜNE Wirtschaftspolitik ist sozial und nachhaltig. Wir setzen nicht isoliert auf die Maximierung von Wirtschaftswachstum, sondern auf das Gesamtwohl von Menschen und Natur und auf Wohlstand für alle. Wir wollen Ökonomie und Ökologie in Einklang bringen und orientieren uns auch in Ostholstein an der GRÜNEN Vision einer sozialen, ökologischen und florierenden Wirtschaft, denn nur gesunde und rentable Unternehmen können die Umstellung auf eine klimaneutrale Wirtschaftsweise gestalten und finanzieren.

Die multiplen Krisen unserer Zeit stellen unsere Wirtschaft vor große Herausforderungen, sind aber auch eine Chance für Weiterentwicklung und Innovation. Die Raumbedarfe von Energie- und Tourismuswirtschaft, Gewerbegebieten, Wohnraumentwicklung, Infrastruktur, Landwirtschaft und der Hinterlandanbindung zur festen Fehmarnbeltquerung stellen Ostholstein vor große Aufgaben. Um bei dieser Flächenkonkurrenz Raum für Natur- und Umweltschutz zu schaffen und zu bewahren, bedarf es innovativer flächeneffizienter Lösungen, um dem Flächensparziel Schleswig-Holsteins 2030 gerecht zu werden.

Uns ist eine regional abgestimmte Wirtschaftspolitik wichtig, ebenso wie interkommunale Projekte. Regionen sollen als gemeinsamer Raum wahrgenommen und geplant werden. Wir wollen, dass kommunale Wirtschaftsförderung sich von lokalem Vorrangdenken löst – wir bevorzugen eine gemeindeübergreifende Ausrichtung. Denn die Vernetzung von Städten und Gemeinden einer Region kann viele Vorteile bringen: Netzwerke zwischen Unternehmen und Verwaltungen bauen sich auf, Betriebe kooperieren, regionale Wirtschaftskreisläufe werden gefördert. Längst weiß man, welch wichtige und nachhaltige Standortfaktoren entstehen können durch all jene Möglichkeiten, die in regionalen Kooperationen, regionalem Wissenstransfer, regionaler Infrastruktur, regionalen Verkehrslösungen und einem regionalen Arbeitskräfteangebot liegen. Nicht zuletzt haben Regionen mit unverwechselbaren Besonderheiten auch Elemente für den Tourismus zu bieten.

 

Gemeinwohl als Wirtschaftsfaktor begreifen

Kommunale Bilanzen oder Erfolge sollen in Zukunft mit mehreren Maßstäben bewertet werden. Nicht nur in finanzieller Hinsicht: Neben der klassischen Finanzbilanz müssen auch Werte einbezogen und verglichen werden, die gesellschaftlichen Nutzen bilanzieren. Dazu gehören Bedürfnisbefriedigung, Sinnstiftung, Teilhabe aller, Mitbestimmung, Geschlechterdemokratie, ökologische Nachhaltigkeit und Lebensqualität. Eine solche Bilanz des Gemeinwohls ist ein konkretes, umsetzbares Instrument für Unternehmen, Organisationen und Kommunen aller Größen und Rechtsformen. Gemeinwohlökonomie ist ein Schritt auf dem Weg hin zu einer Wirtschaftsweise, die in erster Linie den Menschen in den Mittelpunkt stellt und ihm dient. Kommunale Unternehmen sollen hierbei Vorreiter und Impulsgeber sein. Wenn der Kreis und seine Betriebe Kapital anlegen, sind neben der Anlagesicherheit auch ethische Kriterien zu beachten, die Umweltstandards und soziale Standards als Anlagebedingung festlegen. Als ersten Schritt fordern wir von kommunalen Unternehmen eine frühere und freiwillige Einführung eines ESG-Reports, um die Anstrengungen in dieser Richtung transparent sichtbar zu machen.

 

Ostholstein als verantwortungsvollen Arbeitgeber aufstellen

Von Kommunen wird zu Recht erwartet, dass sie sich auch als Arbeitgeber gemeinwohlorientiert verhalten und gute Arbeits- und Ausbildungsbedingungen bieten. Einfache Tätigkeiten an Subunternehmen auszulagern, um Kosten zu sparen, widerspricht diesem Prinzip. Denn es ist oft unsozial und trägt zu weiterer sozialer Spaltung bei. Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung und die städtischen Betriebe ihr Angebot flexibler Arbeitszeiten weiter ausbauen. Auch Führungsaufgaben müssen in Teilzeit oder in geteilter Verantwortung möglich sein. Das Ziel ist, dass sich Familie und Beruf auf allen Ebenen bis hin zur Geschäftsführung und Amtsleitung noch besser vereinbaren lassen.

Führungspositionen in der Verwaltung sollen noch häufiger von Frauen übernommen werden – wir fordern gezielte, wirksame Schritte in diese Richtung. Dass Frauen und Männer generell gleiche Berufschancen und Karrieremöglichkeiten haben, ist eines der grundsätzlichen Ziele unseres grünen Wertekanons. Verwaltungen sollen zudem Menschen mit Migrationshintergrund einstellen und gezielt weiterbilden. So können wir die interkulturelle Ausrichtung und den Inklusionsgedanken stärken.

Wir fordern, dass Kommunen als gute Arbeitgeber das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) unbedingt einhalten – dann muss niemand beispielsweise aufgrund der sexuellen oder geschlechtlichen Identität mit Diskriminierung rechnen. Gute Arbeitsbedingungen und Weiterbildungsmöglichkeiten machen Kommunen auf dem immer enger werdenden Markt der Fachkräfte attraktiv.

Kommunen sollen die Möglichkeiten des Tariftreuegesetzes nutzen, also bei öffentlichen Aufträgen die Tarifbindung fordern und vertraglich festschreiben. Für kommunale Tochtergesellschaften gilt dasselbe.

 

Kreis Ostholstein als Kundin: ökologisch und fair

Jede Gemeinde oder Stadt kauft Materialien und Produkte für Büros, Schulen, Kindergärten, Krankenhäuser, Altenheime, Jugendhäuser und viele andere Einrichtungen. Somit sind Kommunen selbst ein beträchtlicher Wirtschaftsfaktor. Wir fordern, dass der Kreis Ostholstein bei seinen Einkäufen mit gutem Beispiel vorangeht und umweltverträgliche Produkte und Waren aus der Region bevorzugt. Er sollte seine Ausschreibungs- und Vergaberichtlinien entsprechend festschreiben. Der Kreis Ostholstein soll auf Produkte, die den sozialen Standards nicht entsprechen, beispielsweise weil sie in Kinderarbeit hergestellt werden, verzichten. Wir begrüßen es, wenn sich Kommunen als Fairtrade-Town zertifizieren lassen. Kommunen tragen Verantwortung für den Klimaschutz. Für uns gehört es auch dazu, den Fuhrpark und die Energieversorgung emissionsarm, nachhaltig und ökologisch zu organisieren.

 

Energiewende umsetzen

Effiziente Energiepolitik sehen wir als weiteres großes Thema für die Wirtschaftsförderung. Damit verbunden ist auch der massive Ausbau erneuerbarer Energien. Darin liegen große Potentiale für das lokale Handwerk und den Mittelstand.

Wir sehen in dem ZVO und den Stadtwerken wichtige Partner der Energiewende und sollten diese mit ihrer Expertise noch aktiver einbeziehen und wir wollen die Chancen von in OH erzeugtem grünen Wasserstoff nutzen. Um den Energieverbrauch zu senken, ist innovative Technik ebenso wichtig wie energieeffizientes Bauen und Sanieren. Der Klimaschutz wird nur zusammen mit der Bevölkerung und mit der örtlichen Wirtschaft gelingen. Der Angriffskrieg Russlands und dessen Folgen unterstreichen die Wichtigkeit der erneuerbaren Energien für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Wir möchten den guten Ausbau und den Zubau der erneuerbaren Energien nutzen, um vor Ort Wertschöpfungsketten der Energiewirtschaft zu etablieren.

Um regionale Wertschöpfungsketten zu stärken, müssen wir die Landwirtschaft unbedingt einbeziehen. Das gilt zum Beispiel für das Vermarkten der regionalen Produkte oder für die Öffentlichkeitsarbeit.

Eine kommunale Wirtschaftsförderung hat zudem die Aufgabe, Startups, neue Talente und neue Potentiale für unternehmerisches Handeln zu fördern. Wir wollen, dass Frauen wie auch Menschen mit Migrationshintergrund als Unternehmer*innen stärker in den Fokus rücken.

 

Tourismus nachhaltig gestalten

Der Tourismus ist einer der wichtigsten Wirtschaftszweige in Ostholstein. Hier gilt es, die Betriebe darin zu unterstützen, früher als 2045 klimaneutral wirtschaften zu können. Wir möchten ein qualitatives Wachstum fördern und den Anteil gut entlohnter Ganzjahresarbeitsplätze steigern. Dies wollen wir mit einem stetigen Ausbau des Angebots flankieren.

An der Küste sind in vielen Orten die Kapazitätsgrenzen erreicht. Noch mehr Betten sind nicht mehr verträglich und führen zu einer ständigen Überfüllung. Die Zahl der PKW, die bei gutem Wetter auf die Küsten zurollen, muss reduziert werden. Das kann nur über ein gutes Bahn- und Busangebot erreicht werden.

Im Binnenland müssen Tourismuskonzepte gut geprüft werden, damit nicht auch hier ein Verdrängungseffekt von Einheimischen durch die Umwandlung von Wohnraum in Ferienwohnungen eintritt.

 

Gewerbegebiete klimaneutral (um-)planen

Neue Gewerbegebiete sind flächensparend und treibhausgasneutral zu planen und auch bestehende Gewerbegebiete wollen wir dabei unterstützen, früher als 2045 klimaneutral zu werden. Für Gewerbegebiete wollen wir eine gute Radweg- und ÖPNV-Anbindung gewährleisten und Freiflächen naturnah gestalten.

 

Fachkräfte ausbilden

In vielen Branchen herrscht ein gravierender Mangel an Fachkräften. Vor allem betroffen sind Berufe wie Installateur*innen, Techniker*innen, Starkstromelektriker*innen, PV- Anlagenmonteur*innen sowie Mitarbeiter*innen in Hotellerie und Gastronomie. Die Werbung für Ausbildungsplätze, vor allem im Handwerk, und eine Offensive für Praktika in Betrieben sind dringend erforderlich. Berufsschulen sollten gut an den ÖPNV angebunden sein und Lehrveranstaltungen sowohl in Präsenz als auch online angeboten werden. Ein gutes Angebot von Sprachkursen ist ein weiterer Baustein.

 

Vernetzung ausbauen

Uns ist es wichtig, dass der Wirtschaftsraum Ostholstein stark vernetzt ist. Wir möchten daher die Entwicklungsgesellschaft Ostholstein weiterhin in ihrer Arbeit stärken. Die Geschwindigkeit der digitalen Veränderungsprozesse ist atemberaubend. Das stellt nicht nur jede und jeden Einzelne*n vor große Herausforderungen, sondern auch die Gesellschaft als Ganzes. So steht der globale Arbeitsmarkt vor dem größten Umbruch seit Jahrzehnten. Selbstfahrende Fahrzeuge, denkende Maschinen, intelligente Lagersysteme und eine internetbasierte Verwaltung werden in den nächsten eineinhalb Jahrzehnten zahllose Arbeitsplätze kosten. Gleichzeitig werden die neuen Techniken neue Jobs entstehen lassen, vor allem in der Beratungs- und Dienstleistungsbranche. Wir gehen diesen Weg mit. Auf kommunaler Ebene müssen wir die Chancen, welche die Digitalisierung bietet, zielstrebig umsetzen – ohne die damit verbundenen Gefahren auszublenden. Ein konkretes Ziel ist es, den Service für die Bevölkerung und für die Wirtschaft zu verbessern, indem Verwaltungsabläufe digitalisiert werden. Deswegen wollen wir GRÜNE sicherstellen, dass die Digitalisierung im Kreis zielstrebig weitergeht und dass in allen Teilen des Kreises eine entsprechende leistungsstarke digitale Infrastruktur vorhanden ist, hierzu muss auch das Digitalisierungskonzept des Kreises mit ausreichend Personal umgesetzt werden.

 

 



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