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Steigende Strompreise: Die Bundesregierung erhöht kräftig mit

19.11.12 von Silke Mählenhoff, Udo Klussmann

Zur angekündigten Preiserhöhung der Stadtwerke Eutin GmbH erklären Silke Mählenhoff, Sprecherin der Grünen Ostholstein, und Udo Klussmann, Sprecher des Ortsverbandes Eutin:
Die Geschäftsführung der Stadtwerke begründet ihre Preiserhöhung mit den Abgaben des Staates und nennt hier vor allem das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG). Das ist noch nicht einmal die halbe Wahrheit: Der Hauptgrund für die Preiserhöhung ist der Umstand, dass die privaten Haushalte für immer mehr Unternehmen mit bezahlen müssen. Eine zunehmende Zahl von Unternehmen wird nämlich auf Veranlassung der Bundesregierung von den Netzentgelten und der Abgabe für den Ausbau der Erneuerbaren Energien befreit.
Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher für McDonald's, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten übernehmen. Und das sind keine Einzelfälle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im nächsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bläht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz: auch in den nächsten Jahren sind starke Sprünge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Anträge auf Befreiung gestellt.
Die Preiserhöhungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien lässt die EEG-Umlage nur um 0,6 Cent ansteigen. Ein ganzer Cent der Erhöhung kommt hingegen durch die Ausweitung der Befreiungen für die Industrie und andere falschen Anreize.
Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst wieder rückgängig gemacht werden. Die ersten Golfplätze und die Deutsche Börse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsanträge gestellt. Das kann nicht sein! Bei der Förderung der Erneuerbaren Energien über die EEG Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitsplätze gefährdet werden.
Auch in einem anderen Punkt lässt die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber TenneT schafft es trotz Zusage nicht, rechtzeitig etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschließen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass größere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden.

Ergänzende Hinweise:
Auswahl von Unternehmen die aktuell von den Netzentgelten weitgehend/gänzlich befreit sind:
Friedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastställe, Netto Marken-Discounter, diverse Erdöl-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford Kögler.... In der Beantragung: diverse Golfplätze, Deutsche Börse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank Nürnberg, Diözese Würzburg , J. Oppmann AG – Sektkellerei. Insgesamt haben für die Jahre 2011 und 2012 rund 3500 Firmen Anträge auf Befreiung gestellt.

Auswahl von Unternehmen die aktuell von der EEG Umlage weitgehend befreit sind und die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen:
McDonald's (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erdölförderung, 4 Erdöl-Raffinerien, 9 Großschlachtereien (u. a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flughäfen – bspw. Stuttgart und Berlin. Für nächstes Jahr gibt es mehr als 2000 Anträge.

 

Kategorie

2012 Umwelt & Energie