04.02.13

Ein altes Karnevalslied hat den Refrain „Wer soll das bezahlen? Wer hat so viel Geld? Wer hat so viel Pinke-Pinke? Wer hat das bestellt?" Daran fühlen sich die Grünen Ostholstein aus aktuellem Anlass erinnert:

„Auch wenn Schleswig-Holstein von Kennern nicht zu den Karnevalshochburgen gezählt wird, macht sich die Landesregierung mit Verkehrsminister Meyer  derzeit gerade auf den besten Weg, eine Spitzenposition zu erreichen", kommentiert die Sprecherin des Kreisverbandes, Silke Mählenhoff, seine Ankündigung, eine neue Fehmarnsundquerung so bald wie möglich für den Bundesverkehrswegplan anzumelden.

Die Kreismitgliederversammlung von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN in Ostholstein fordert Wirtschaftminister Meyer daher auf, von seinem Vorhaben Abstand zu nehmen: 

„Nachdem der Süden mit Stuttgart 21 und der Osten mit BER hinlänglich gezeigt haben, was mit unzureichend durchgerechneten Großbauprojekten passiert, möchte Wirtschaftsminister Meyer für den Norden offensichtlich aufholen.

Solange für das Gesamtprojekt der festen Beltquerung und besonders der Hinterlandanbindung keine neue, seriöse, realistische und zeitnahe Kosten-Nutzen-Bewertung (wie bereits vom Bundesrechnungshof angemahnt) vorliegt ist dies Vorgehen nicht akzeptabel.

Voreilige Entscheidungen  oder Festlegungen, die überwiegend den Zweck verfolgen, unumkehrbare Fakten zu schaffen, sind den Bürgern dieses Landes nicht mehr zuzumuten."

Silke Mählenhoff ergänzt: „Auch in Dänemark ist der Ausbau des Nadelöhres Storströms-Brücke noch lange nicht geregelt: In ihrem  letzten Newsletter berichtet Femern A/S:  „Jetzt muss nur noch die Politik zu einer Reihe wesentlicher Fragen Stellung nehmen. Unter anderem muss entschieden werden, ob eine neue Storstrømsbrücke gebaut und wie diese gegebenenfalls finanziert werden soll." Auch den Dänen hätten wir so viel karnevalistische Fähigkeiten nicht zugetraut: Zwar ist gerade die Kernfrage offen, die nach dem Geld! Doch auch hier sollen mit gemeinschaftlichem Geschunkel die Bürgerinnen und Bürger über die tatsächlichen Kosten getäuscht werden!

Der Bundesrechnungshof fordert die Bundesregierung seit langem auf, endlich die bislang nicht berücksichtigten Kosten der Fehmarnbeltquerung in die Berechnungen aufzunehmen. Hierzu gehört neben vielen anderen Kostenfaktoren die zweite Fehmarnsundquerung. Das bisherige Ignorieren dieser Aufforderung des Bundesrechnungshofs wird den Steuerzahler teuer zu stehen kommen.