Der Haushalt der Gemeinde Stodo wird in aller Regel gut, ausführlich und mit in Teilen großer Einigkeit debattiert und beschlossen, so hoffentlich auch heute. Daran sollten spät vorgebrachte Summen zur Ganztagsbetreuung nichts ändern.

Besonders froh bin ich über die Zustimmung insbesondere der CDU zur dringend nötigen Aufstockung der Stellen zur Schulsozialarbeit, die nach langer intensiver Debatte im letzten JSSSK beschlossen wurde. Wir werden dem Haushalt also klar zustimmen, auch in der GV (Gemeindevertretung).

Unser Haushalt spricht eine klare Sprache: die Ausgaben häufen sich, wie so oft aufgrund von Vorgaben an anderer Stelle, wegen nicht ganz idealer Planungen in der Vergangenheit oder auch einfach, weil die Welt sich stark ändert. Das trifft auf Stodo und auch auf alle anderen Kommunen zu.

Die Verschuldung nimmt zu, die Aussichten in die Zukunft wirken auf manche trotz allen sichtbaren Wohlstands eher düster. Aber: man sollte genauer hinsehen, um auch die positiven Entwicklungsmöglichkeiten des Haushalts sehen. Und die sehen auch viele – nur von der politischen Mehrheit Stodo werden sie so nicht wahrgenommen.

Und so möchte ich hier das machen, was Opposition so macht: die andere Seite aufzeigen in der Hoffnung auf Gehör in der Zukunft.

Denn wir haben definitiv Möglichkeiten, der zunehmenden Verschuldung zumindest anteilig zu begegnen. So sind wir alle froh über den Verkauf einzelner kommunaler Grundstücke, die in der letzten Sitzung beschlossen wurde. In diesem Zusammenhang möchte ich erinnern an den möglichen Verkauf zweier wenig genutzter Spielplätze ( Narzissenweg und Fllurstraße), über die wir schon öfter gesprochen haben.

Und es gibt noch mehr Wege zu mehr Einnahmen, die ich hier einmal genau benennen möchte und- kein kleines Argument- die von vielen ähnlich strukturierten Nachbargemeinden schon lange genutzt werden, die die jetzige politische Mehrheit aber vehement ablehnt.

Erstens beginne ich bei uns persönlich: Stockelsdorf ist OH-weit die einzige Kommune, die ihren HA- Mitgliedern eine MONATLICHE Aufwandsentschädigung zukommen lässt, und zwar in Höhe von 164 €, auch in Monaten OHNE Sitzungen. (Im nächsten Jahr sind das drei Monate.) Ich habe also im letzten Jahr für dieses Amt 1964 € erhalten. In anderen Kommunen werden die üblichen Sitzungsgelder gezahlt, das wären dann 216 € gewesen.

Multiplizieren wir diese Summe für die 15 Mitglieder des Ausschusses, sind wir bei 29460 € in einem Jahr. Das sind 26220 € mehr als nötig – in jedem Jahr. Und ja- ich kenne die Behauptungen, diese Summe sei angemessen, andere Kommunen hätten mehr Sitzungen usw..

Allein: gute Gründe für diese hohe Aufwandsentschädigung für uns als EhrenamtlerInnen fehlen. Hier könnten wir mit gutem Beispiel vorangehen und zeigen, dass wir das Wort EHRENamt ernst nehmen. Andere in unserem Ort tun dies auch!

1. Punkt: Flächen-PV. In anderen Kommunen wird kräftig Geld damit verdient, wie wir recht oft in den LN lesen können. In Stockelsdorf hat die politische Mehrheit diese Einnahmequelle bis Ende 2026 ausgeschlossen – schade eigentlich! Und änderbar!

2. Kommunale Steuern - ein Dauerbrenner. Auch hier verhält sich Stockelsdorf wieder anders als andere Kommunen, auch wenn die parteilichen Konstellationen teils sehr ähnlich sind. Und genau das verstehe ich nicht. Wenn die CDU für einen Sparkurs – gegen angeblich zu hohe Ausgaben steht- warum dann nicht überall?

Begründungen hier sind immer wieder die Belastungen von Corona und die sozial Schwachen. Kann man so sehen, ja. Aber auch diese Themen gelten für andere Kommunen, die die Steuern zum Teil drastisch erhöht und ihre Einnahmen damit erheblich gesteigert haben.

Möchte jemand Zahlen hören, z.B dass Bad Schwartau und Ahrensbök für die Grundsteuer momantan einen Hebesatz von 425% haben, beschlossen ?

Uns GRÜNEN bleibt weiter unklar, warum Stockelsdorfs Grund- und Gewerbesteuern weit unter dem Kreisdurchschnitt liegen. Und wir sind gespannt auf die nächste Schritte der Mehrheit zu diesem Thema. Und einen Antrag zu diesem Thema kann ich uns heute ersparen. Ich weiß ja, dass er abgelehnt würde.

Fazit: die politische Mehrheit hier vor Ort spart gerne, ist aber leider sehr wenig bereit, den ganz normalen Einnahmefaktor zu betrachten.

Logisch ist: Wenn Schulden schlecht sind, dann ist der Abbau von Schulden gut. Und den ermöglichen wir mit mehr Einnahmen.

Diese brauchen wir. Denn Investitionen in den Bau und die Sanierung von Kitas, Schulen und Straßen, in Soziales, die Feuerwehr und auch in den Sport sind weiterhin erforderlich und gesamtgesellschaftlich sinnvoll.

Sabine Gall-Gratze