Bündnis 90/Die Grünen

Es gibt zahlreiche Themen in der Politik, die Kinder und Jugendliche betreffen und auch interessieren. Die Möglichkeiten der Beteiligung junger Menschen sind dagegen gering, obwohl ihnen dies nach der UN-Kinderrechtskonvention und der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung zusteht. Die Eutiner Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen stellt daher für die nächste Sitzung des Ausschusses für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales am 17. Mai einen Antrag zur Stärkung der kommunalen Kinder- und Jugendbeteiligung.

26.04.16 – von Christiane Balzer –

ANTRAG

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Schule, Jugend, Sport, Kultur und Soziales führt mindestens zweimal jährlich eine Jugendausschuss-Sitzung durch.
Die Tagesordnungspunkte werden von Kindern und Jugendlichen vorgeschlagen. Zu diesem Zweck fragt die Verwaltung mögliche Themen bei Schulen, Kitas, Vereinen, aber auch Organisationen wie z.B. der Jugendfeuerwehr, den Kirchen oder dem Kinderschutzbund an.
Zusätzlich schafft die Stadt Eutin eine geeignete Internetplattform zur individuellen Beteiligung junger Menschen.

Die Tagesordnung wird in gewohnter Weise erstellt.
Die Tagesordnung wird dann, gemeinsam mit einer rechtzeitigen Einladung, den Kindern und Jugendlichen bekannt gegeben.
Zur Interessenvertetung jüngerer Kinder werden explizit auch deren Erziehungsberechtigte eingeladen.
Die Sitzungen sind öffentlich.
Die Ergebnisse und Beschlüsse der Sitzungen werden den Kindern und Jugendlichen in geeigneter Weise übermittelt.

Begründung:

Kinder und Jugendliche interessieren sich für Themen der Kommunalpolitik, die sie selber betreffen, finden allerdings nur schwer den Kontakt zu kommunalen Gremien und Entscheidungsträgern. Wichtige Themen sind z. B.

- Spiel- und Sportmöglichkeiten, Freizeitorte
- Gestaltung und Ausstattung von Kitas und Schulen
- Verkehrssicherheit
- Mobilität
- Zugangsmöglichkeiten zum Internet
- Ausbildungsmöglichkeiten
- soziales Engagement
- Nachhaltigkeit und Umweltschutz
- multikulturelle Vielfalt

Versuche, Jugendliche dauerhaft in Jugendparlamenten einzubinden sind in der Vergangenheit häufig gescheitert. Auch die Resonanz auf Kindersprechstunden des Bürgermeisters in Eutin war in der Vergangenheit nicht durchschlagend.
Um eine dauerhafte Beteiligung junger Menschen, die ihnen nach der UN-Kinderrechtskonvention und nach der schleswig-holsteinischen Kommunalverfassung zusteht, zu erreichen, sollten deshalb themen- und projektorientierte Ansätze verfolgt werden.

Erwachsene Kontaktpersonen (LehrerInnen, TrainerInnen, ErzieherInnen, SozialarbeiterInnen etc.) können als Mittler in den Prozess der politischen Willensbildung unter Jugendlichen einbezogen werden, indem sie die Anregungen und Wünsche der Jugendlichen und Kinder kommunizieren.
In eigenen Jugendausschüssen können die Betroffenen dann mit Kommunalpolitikern ihre Anliegen diskutieren und direkt Entscheidungsprozesse mitverfolgen.
Nach der erfolgreichen Etablierung des Jugendausschusses ist über weiterreichende Beteiligungsformen nachzudenken.