GRÜN in Ostholstein - unser Wahlprogramm zur Kommunalwahl 2023

Klimaschutz konsequent umsetzen

Nur wenn die Kommunen aktiv dazu beitragen, können wir die Pariser Klimaschutzziele noch erreichen und die globale Temperaturerhöhung auf deutlich unter 2° C begrenzen. Damit in den Städten und Gemeinden im Kreis Ostholstein schon das bestehende Ziel - Treibhausgasneutralität bis 2045 - erreicht wird, sind große Anstrengungen zu bewältigen. Dieses Ziel reicht allerdings nicht. Wir wollen erreichen, dass es auf 2040 vorgezogen wird und das Klimaschutzkonzept des Kreises entsprechend angepasst wird.

Zurzeit gibt es beim Kreis nur eine Stelle für Klimaschutz. Wir setzen uns dafür ein, dass eine „Leitstelle Klimaschutz“ beim Kreis mit drei Vollzeitstellen (zwei für Management und eine für Koordination) eingerichtet wird. Die Leitstelle soll Maßnahmen aus dem aktuellen Klimaschutzkonzept umsetzen und die Zusammenarbeit mit den Gemeinden abstimmen. Koordiniert werden soll auch z. B. die Beratung von Mitarbeiter*innen aus der Verwaltung, von Planer*innen und Bürger*innen und auch die Planung von Radwegen zwischen Gemeinden. Gemeinden, die keine*n eigene*n Klimaschutzmanager*in haben, sollen hier Informationen erhalten, wie Treibhausemissionen in allen Bereichen reduziert werden können und welche Förderprogramme verfügbar sind. Den Gemeinden soll Hilfe bei der Wärme-und Kälteplanung angeboten werden.

Wir setzen uns dafür ein, dass der Kreis einen Leitfaden für „Klimaschutz in der Bauleitplanung“ mit Vorgaben für Neubau- und Gewerbegebiete entwickelt, Gasnetze in Neubaugebieten nicht mehr verlegt werden, die versiegelten Flächen möglichst geringgehalten und Grünflächen mit Blühpflanzen und Bäumen angelegt werden.

Der Kreis soll eine „Strategie zur Anpassung an den Klimawandel“ erstellen, um auf die bereits vorhandenen Veränderungen und die zu erwartenden Folgen des Klimawandels reagieren zu können.

Besonders in der Bauleitplanung sollten auch die Folgen des Klimawandels z. B. Hitze, Trockenheit, Wassermangel, Starkregen und der erwartete Anstieg des Meeresspiegels berücksichtigt werden.

Wir wollen die Umsetzung möglichst vieler Maßnahmen aus dem aktuellen Klimaschutzkonzept von 2022. Dazu gehören u. a.:

  • Die Wärmeversorgung der Gebäude des Kreises wird bis 2040 auf erneuerbare Energie umgerüstet und die Energieeffizienz gesteigert.
  • Regelmäßige Berichte zu Klimaschutzmaßnahmen und CO2-Bilanzen sind von den Beteiligungsgesellschaften des Kreises zu erstellen: Rettungsdienst, WOBAU, EGOH, ZVO usw.
  • „Klimarelevanz“ wird in Beschlussvorlagen der Ausschüsse integriert.
  • Die zu schaffende Leitstelle ist für Öffentlichkeitsarbeit bezüglich der Klimaschutzziele und der Möglichkeiten, wie man CO2 einsparen kann, zuständig. Es wird laufend berichtet, welche Projekte gerade umgesetzt werden. Der Internetauftritt wird optimiert, Schulen und Kitas werden besucht, Aktionen und Kampagnen wie zum Beispiel eine „Energie-Olympiade“ werden durchgeführt. Über ein Benchmark-System könnten Gemeinden ihre Aktivitäten vergleichen.

Wir wollen, dass Privatpersonen und Betriebe gut informiert werden, wie man den Energieverbrauch senken und wie jeder etwas für den Klimaschutz tun kann, z. B. durch mehr regenerativ erzeugten Strom, energetische Sanierung von Gebäuden, Ausbau der Wärmenetze und Förderung der E-Mobilität. Wir setzen uns weiterhin dafür ein, dass der Überschussstrom aus der Region genutzt werden kann.

 

Mobilitätswende beschleunigen

Wir müssen unseren Ausbildungs- oder Arbeitsplatz erreichen, die Kinder in die Kindertagesstätte bringen, einkaufen, abends in den Verein gehen, am Wochenende unsere Freunde und Verwandten besuchen. Ab und zu machen wir Urlaub. Unser Leben setzt Mobilität voraus. Uns GRÜNEN liegt nachhaltige Mobilität am Herzen, und zwar für alle Menschen, unabhängig von finanzieller Lage, Alter und möglichen Einschränkungen.

Für immer mehr Menschen wird es einfacher und attraktiver, ohne eigenes Auto mobil zu sein. Unsere Luft wird dadurch sauberer und gesünder, die Lärmbelastungen gehen wohltuend zurück, und wir gewinnen öffentlichen Raum für die Menschen. Die Lebensqualität der Bürger*innen in den Städten und Dörfern steigt. Wir stellen die nachhaltige Mobilität in den Mittelpunkt unserer Politik, damit der Verkehr seinen Beitrag zum Klimaschutz leistet. Wir wollen emissionsarme Autos, ein attraktives Bahn- und Busangebot und hochwertige Radwegenetze. Richtig gemacht bietet die Verkehrswende riesige Chancen, unseren Alltag und unsere Lebensqualität in der Stadt und auf dem Land zu verbessern.

Das Zu-Fuß-Gehen wollen wir durch ausreichend breite und attraktive Gehweg- Verbindungen fördern. Auch Kinder und Menschen, deren Mobilität eingeschränkt ist, müssen sich sicher bewegen können. Dazu trägt auch eine Ausweitung von Tempo-30-Bereichen und verkehrsberuhigten Zonen bei, für die wir uns aussprechen.

Wir GRÜNE engagieren uns für gute (Rad-)Verbindungen zwischen den Dörfern, eine gute (Rad-)Infrastruktur in den Orten sowie in den Ortsdurchfahrten. Wir fordern sichere und komfortable Zu- und Abfahrten für den Radverkehr bei Haltestellen und Bahnhöfen. Ebenso werden entsprechende und sichere Möglichkeiten zum Fahrradparken benötigt. Das Fahrrad verstehen wir als ein gleichberechtigtes Verkehrsmittel mit großem Ausbaupotential. In Kombination mit anderen Verkehrsmitteln wie Bussen und Bahnen, Taxen oder Car-Sharing kann es das eigene Auto oder zumindest den Zweitwagen ersetzen. Bei der Entwicklung des ländlichen Raums spielt das Fahrrad eine wesentliche Rolle. Wir GRÜNE wollen es als eigenständiges Verkehrsmittel stärken und betrachten es als geeigneten Zubringer zum öffentlichen Personennahverkehr. Fahrräder und Pedelecs bieten gerade im Berufs- und Schulverkehr als Bus- und Bahnzubringer große Chancen für einen Effizienzgewinn im öffentlichen Verkehr. Dafür benötigen wir aber auch eine entsprechende Infrastruktur. Bei dem Ausbau geht es nicht nur um neue Wegebeziehungen, sondern auch um die Verbreiterung der vorhandenen Radwege, sodass Überholvorgänge und auch Gegenverkehre komfortabler und sicherer durchgeführt werden können.

Das Radwegekonzept muss weiter überarbeitet werden: Es muss eine Abfrage bei den Gemeinden nach den Bedarfen erfolgen. Es sollen mehr Radschnellwege an Kreisstraßen gebaut und vorhandene ausgebaut bzw. saniert werden. Für Bedienstete wollen wir die rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen, um Dienstfahrräder fördern zu lassen.

Öffentliche Verkehrsmittel sollen eine verlässliche Alternative zum Auto darstellen, auch in ländlichen Regionen. Deswegen wollen wir sie so ausbauen und miteinander vertakten, dass sie für immer mehr Menschen eine gute Lösung darstellen. Vom Bund erwarten wir, dass er die seit über 20 Jahren stagnierenden Mittel nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) deutlich aufstockt. Dann können Land und Kommunen auch größere Investitionen stemmen und beispielsweise stillgelegte Bahnstrecken reaktivieren. Wir machen uns dafür stark, dass der Kreis und seine Eigenbetriebe und Gesellschaften ein Jobticket für seine Mitarbeiter*innen anbietet.

Nicht überall kann man heute schon auf das Auto verzichten – vor allem in ländlichen Regionen, aber auch für bestimmte Anlässe wird das Auto noch benötigt. Umso wichtiger ist es uns, E-Fahrzeuge zu etablieren. Dafür wollen wir die Lade-Infrastruktur ausbauen. Mitarbeiter sowohl der Kreisverwaltung als auch von Unternehmen sollten sich am Carsharing beteiligen – so wird Carsharing unterstützt und es sind weniger private PKW unterwegs. In einem ersten Schritt setzen wir uns dafür ein, dass keine Dienstreisen mehr genehmigt werden, bei denen ein dienstlicher oder privater PKW mit Verbrennermotor genutzt werden soll.

Guter ÖPNV heißt für uns: gute Taktung von Bus und Bahn, bedarfsgerecht, barrierefrei und emissionsfrei. Wir wollen prüfen, ob der ÖPNV in Zukunft kommunalisiert werden kann.

 

Auf die Gebäude kommt es an

Die energetische Sanierung und die Modernisierung von Altbauten müssen in den nächsten Jahren noch schneller vorankommen. Noch immer wird in privaten Haushalten knapp die Hälfte der Energie für Wärme verbraucht. Mehr als die Hälfte dieses Verbrauchs lässt sich einsparen, indem Energie effizienter eingesetzt wird. Dass öffentliche Gebäude Photovoltaik und Solarthermie nutzen und Ökostrom beziehen, wollen wir in der Ostholsteiner Energiepolitik zum Standard machen. Mit moderner Technik kann Abwärme effizient und klimafreundlich zum Heizen von Gebäuden oder Wohnsiedlungen genutzt werden. Auch der Einbau dezentraler Energiespeicher ist wichtiger Bestandteil der Energiewende.

 

Lebendige Gewässer und vorausschauender Hochwasserschutz

Klimawandel und andere Ursachen führen dazu, dass Starkregen- und Hochwasserereignisse zunehmen. Wir setzen uns für einen ganzheitlichen und möglichst ökologischen Hochwasserschutz ein. An den Gewässern werden regelmäßig Gewässerschauen durchgeführt, denn sie sind Lebensadern der Natur und auch für unser Wohnumfeld wichtig. Gewässer in Ostholstein müssen in einen guten ökologischen Zustand versetzt werden. Die umfangreichen Fördermöglichkeiten des Landes sollen dabei ausgeschöpft werden.

 

Flächenverbrauch weiter reduzieren

Die Flächeninanspruchnahme für Straßen, Siedlungen und Gewerbegebiete nimmt stetig zu. Seit 2016 gilt das Nachhaltigkeitsziel von 30ha pro Tag für ganz Deutschland. Für Schleswig-Holstein sind das 1,3 ha. Für den Kreis sollte ein Jahreskontingent für neu versiegelte Flächen festgelegt werden, das dem 1,3 ha- Ziel entspricht.

Wir wollen, dass im ersten Schritt für die gesamte Kreisfläche ein digitales Flächenkataster aufgebaut wird, um den Flächenverbrauch überprüfbar zu machen. Außerdem muss der Kreis seine Ausgleichs- und Beratungsfunktion viel stärker wahrnehmen und bei den Gemeinden auf Flächensparsamkeit hinwirken. Dazu gehören eine Bauleitplanung und eine Baugenehmigungspraxis, die Klimaschutz endlich umsetzen. Insbesondere für Gewerbegebiete, zusätzlichen Wohnraum und Verkehrsflächen müssen flächensparende Lösungen umgesetzt werden. Im 150 m- Küsten-Streifen sollte nicht gebaut werden.

 

Naturschutz fördern

Der Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen ist ein Kernanliegen GRÜNER Politik. Vielfältige und intakte Ökosysteme sind die Voraussetzung für die Produktion von Nahrungsmitteln, für unsere Gesundheit und sie bieten Lebensraum für Tiere und Pflanzen. Wir erleben seit vielen Jahren den Rückgang vieler Arten bei Insekten, Vögeln und auch bei Fischen. Die Bestände an Dorsch und Hering sind in der Ostsee stark geschrumpft. Viele Bäume und Pflanzen leiden unter Trockenheit, wenn es zu wenig regnet.

Der menschengemachte Klimawandel, die Versiegelung von Flächen für Verkehr und Siedlungsbau und die anhaltende (Zer-)Störung von Lebensräumen mit dem einhergehenden Artensterben belasten unsere Umwelt und damit auch uns Menschen zunehmend. Wir wollen Biodiversität fördern, indem wir uns für mehr Schutzgebiete, Biotopverbundflächen, Erhaltung von Grünland und Neuwaldbildung einsetzen. Die Ökosystemleistung von Bäumen sollte mehr Beachtung finden. Bestehende Wälder sollen naturnah bewirtschaftet werden. Deshalb wollen wir die Aufwertung von Lebensräumen, z. B. durch Moor- Renaturierungen. Wir wollen wirksamen Insekten- und Bienenschutz auch durch eine bessere Überwachung der Düngemittelverordnung. Uferzonen und Knicksäume dürfen nicht weggepflügt, Knicks nicht durch immer mehr Durchfahrten verkleinert werden. Wir brauchen viel mehr Blühflächen für Wildbienen.

Die Aktion „Ostholstein blüht auf“ sollte fortgeführt werden. Mehr Ökolandbau und weniger industrielle Landwirtschaft sind unser Ziel. Zurzeit liegt im Kreis Ostholstein die Zahl der ökologisch wirtschaftenden Betriebe bei 5% mit 3% Flächenanteil. Wir wollen die Landschaft dabei unterstützen, stärker auf regionale Vermarktung zu setzen – vor allem im Zusammenspiel mit dem Tourismus sehen wir hier weiteres Potenzial. Da der Rückgang von Insekten hauptsächlich von der Intensiv-Landwirtschaft verursacht wird, muss es hier dringend zu einer Agrarwende kommen. Die Nitratbelastung der Böden ist zu hoch und muss vermindert werden. Nur so kann das vermehrte Algenwachstum in der Ostsee gestoppt werden.

Wir wollen, dass der Kreis das Projekt „Nationalpark Ostsee“ konstruktiv begleitet und dafür sorgt, dass die Menschen mitgenommen werden. Der erfolgreiche Nationalpark Wattenmeer ist für uns Vorbild.

Für all diese Aufgaben ist eine zusätzliche Stelle in der Unteren Naturschutzbehörde erforderlich. Sie soll die bereits laufenden Aktivitäten im Bereich des biologischen Klimaschutzes mit einem vorausschauenden Biodiversitätsmanagement verbinden. Unser Ziel ist es, mehr Fördermittel des Landes und des Bundes für Umweltprojekte im Kreis zu generieren, Akteure in der Fläche stärker zu vernetzen und zu beraten und gemeinsam mit ihnen neue Projekte zu entwickeln. Wir wollen ein effizientes Monitoring und eine wirksame Kontrolle, damit das geltende Naturschutzrecht eingehalten wird.

In den letzten Jahren sind immer mehr Schottergärten entstanden. Laut Landesbauordnung sind Schotterflächen außerhalb von Zuwegungen nicht zulässig und müssen von den Kreisbehörden geahndet werden. Die Bauaufsicht muss personell so ausgestattet werden, dass die Schottergarten-Besitzer*innen angeschrieben werden können und der Rückbau kontrolliert werden kann.

 

Tierschutz intensivieren

Für die wachsenden Aufgaben im Tierschutz und zur Gewährleistung der Lebensmittelsicherheit soll das Kreisveterinäramt personell und finanziell besser ausgestattet werden. Auch weitere einfache Möglichkeiten, den Kreis Ostholstein tierfreundlicher zu machen, wie Nisthilfen und Insektenhotels, werden wir unterstützen und vorantreiben. Auch wer ehrenamtlich Tieren hilft, sollte Hilfe bekommen – beispielsweise durch einen kreisweiten Tierschutzfonds, mit dem unbürokratisch Tierarztkosten für Fundtiere und andere Tiere in Notlagen erstattet werden können.

 

 



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