Grüne Kommunalpolitik

GRÜN in Ostholstein – das heißt „ökologisch, sozial und weltoffen“.
 
Wir GRÜNE in Ostholstein bearbeiten die unterschiedlichsten Fragen zwischen der Kieler und Lübecker Bucht und den Städten, Gemeinden und kleinen Dörfern. Wir arbeiten an Antworten auf die Klimakrise und achten darauf, dass wirtschaftliche und ökologische Fragen sozialgerecht beantwortet werden.
ÖPNV und Mobilität, Erreichbarkeit und Versorgungsstrukturen, Gesundheit, Tourismus, Arbeitsmarkt, Migration und Großprojekte wie die Fehmarnbeltquerung und die Ostküstenleitung sind Themen, die uns beschäftigen. Mit vielen neuen Mitgliedern und noch mehr Ideen und Tatkraft nehmen wir nun Kurs auf einen spannenden Wahlkampf zur Kreistags- und Kommunalwahl am 14. Mai 2023.

Seit der Kommunalwahl 2018, bei der wir ein landesweites Ergebnis von 16,5 %
eingefahren haben, geben GRÜNE vielerorts die Richtung vor. 
Kommunalpolitik lebt allerdings von Menschen, die sich einbringen – und das kannst auch du. Wie? 
 
Was macht man in der Kommunalpolitik?

In der Kommunalpolitik gestaltest du dein direktes Lebensumfeld mit. Das ist deshalb wichtig, weil sich unsere Zukunft auch hier vor Ort entscheidet. Hier erleben und schützen wir unsere Umwelt und Natur. Hier schützen wir das Klima. Hier leben wir sozialen Zusammenhalt und engagieren uns für unsere Demokratie. Uns GRÜNE leitet in der Kommunalpolitik einer unserer Gründungsgedanken: „Global denken, lokal handeln“. Denn vor Ort entscheidet sich ganz konkret, ob das Schwimmbad erhalten bleibt, die neue Kita gebaut wird oder Radwege erneuert werden. Ob Kinder und Jugendliche beteiligt werden, wir Orte des Zusammenkommens schaffen und unsere Stadtkerne belebt bleiben.
 
Wie kann man kandidieren?

Wenn du dich gemeinsam mit uns für die Ziele der GRÜNEN einsetzen möchtest, kannst du gerne eine*n grüne*n Ansprechpartner*in vor Ort ansprechen. Die Parteien reichen ihre Wahlvorschläge über ihre Kreis- und Ortsverbände bei der Kommune ein. Wenn es in deiner Gemeinde einen grünen Ortsverband gibt, wird dieser einige Zeit vor dem Einreichungstermin zu einer Wahlversammlung einladen. Diese stimmt dann in einem demokratischen Verfahren über die Kandidat*innen-Liste der GRÜNEN ab. Gibt es keinen grünen Ortsverband, erfolgt die Listenaufstellung durch den zuständigen Kreisverband, also die Parteigliederung auf Ebene deines Landkreises. Formale Voraussetzungen dafür sind, dass du am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hast, seit mindestens drei Monaten einen (Haupt-)Wohnsitz in der Gemeinde/Stadt/Landkreis hast, für deren Rat du kandidieren möchtest und die deutsche Staatsangehörigkeit oder die eines anderen EU-Mitgliedstaats besitzt. Nur wer aufgrund einer zivil- oder strafrechtlichen Gerichtsentscheidung von der Wählbarkeit ausgeschlossen ist, darf nicht zur Kreistags- und Kommunalwahl antreten.
 
Wie kann ich als Gemeinde- oder Stadtvertreter*in oder als Kreistagsmitglied Entscheidungen beeinflussen?

Als GRÜNE*R kommunale*r Mandatsträger*in hast du das Recht, Anfragen oder auch Anträge zur Initiierung neuer Maßnahmen, Einrichtungen und Investitionen zu stellen. Außerdem ist die Verwaltung dem Vertretungsgremium zur Auskunft verpflichtet. Diese Rechte bieten dir enorme Einflussmöglichkeiten. Weitere Möglichkeiten Entscheidungen zu beeinflussen, gibt dir beispielsweise das Recht, dich an Entscheidungen über die Ausgaben der Kommune zu beteiligen oder in strittigen Fragen Akteneinsicht zu beantragen.
 
Wie viel Zeit nimmt ein Mandat in Anspruch und ist es mit Arbeit oder Studium vereinbar?

Der Zeitaufwand für ein Kommunalmandat hängt von mehreren Faktoren ab: Gemeindegröße, Größe des Gemeinde- oder Stadtvertretung, Anzahl und Zuständigkeiten der Ausschüsse usw. Je nach Tagesordnung variiert die Dauer der Sitzungen. Die Ausschüsse tagen meist vorbereitend zu den Sitzungen. Der Zeiteinsatz hängt also auch davon ab, in wie vielen Ausschüssen du einen Sitz innehast. Hinzu kommen regelmäßig stattfindende Fraktionssitzungen – und im Falle einer Koalition auch Gruppensitzungen – zur Vorbereitung und Abstimmung der Gremienarbeit. Klar ist: Je mehr Kolleg*innen du hast, umso leichter lässt sich die Arbeit auf mehrere Schultern verteilen!
 
Gibt es dafür eine Entschädigung?

Ja, du bekommst je nach Region entweder eine monatliche Aufwandsentschädigung und/oder Sitzungsgelder pro Sitzung. Die Höhe variiert dabei je nach Größe der Gemeinde/Stadt bzw. des Kreises.
 
Gibt es auch andere Möglichkeiten, kommunalpolitisch aktiv zu werden?

Ja, die gibt es. Die wohl gängigste Möglichkeit besteht darin, als sachkundige*r/wählbare*r Bürger*in aktiv zu werden. Diese werden von den Fraktionen bestimmt und zur Unterstützung in einzelne Ausschüsse entsandt. Dort sind sie genauso stimmberechtigt wie die gewählten Mitglieder und ihnen gleichgestellt. Als sachkundige*r/wählbare*r Bürger*in begrenzt sich die Arbeit auf den einzelnen Ausschuss und einige wenige Fraktionssitzungen, wodurch eine noch bessere Vereinbarkeit mit Familie, Beruf oder Ausbildung möglich ist.
 
Wie sieht die Arbeit in Ausschüssen aus?

Jede Stadt- und Gemeindevertretung kann zur Vorbereitung ihrer Entscheidungen Ausschüsse einrichten, welchen der Rat bestimmte fachliche Zuständigkeiten zuweist. Die Fraktionen und Gruppen entsenden je nach Zahl ihrer Sitze Vertreter*innen in die Ausschüsse, um dort für ihre Positionen einzutreten.


Wie arbeitet eine Fraktion zusammen?
Wer in die Stadt- oder Gemeindevertretung gewählt wird, kann sich mit anderen Mitgliedern zu einer Fraktion (Mitglieder einer Partei) oder einer Gruppe (Mitglieder unterschiedlicher Parteien/Wahlvorschlagslisten) zusammenschließen. Fraktionen oder Gruppen zu bilden, hat mehrere Vorteile: Fraktionen und Gruppen haben besondere Rechte und erhalten gesonderte Zuwendungen, z.B. Mittel für ihre Geschäftsführung. Sie haben in der Regel außerdem einen Anspruch darauf, in den Ausschüssen vertreten zu sein. Gemeinhin teilen sich die Mitglieder einer Gruppe/Fraktion die Ratsarbeit fachpolitisch auf. Ein weiterer Vorteil ist, dass sie ihre politischen Positionierungen gemeinsam in ihren Sitzungen vorbereiten. Das ist gerade für die Bereiche wichtig, in denen neue Ratsmitglieder noch nicht so zuhause sind.
 
Was sollte ich mitbringen?

Kommunalpolitik ist gelebte Demokratie. Wer sich intensiver mit dem Geschehen in seinem Gemeindeparlament beschäftigt, erkennt, dass es dort direkt um die Gestaltung der örtlichen Gemeinschaft geht. Dafür solltest du vor allem Motivation und Interesse mitbringen, ansonsten braucht es keine besonderen Kenntnisse. Jede*r fängt mal irgendwo an. Bei den ersten Sitzungen werden dir bestimmt manche Dinge kompliziert vorkommen, aber zum Glück wirst du ja bereits erfahrene Fraktionskolleg*innen an deiner Seite haben. Wenn du also mitmachen willst: Herzlich willkommen!

 



zurück

Aktuelle Termine

Es gibt keine Veranstaltungen in der aktuellen Ansicht.

GRUENE.DE News

<![CDATA[Neues]]>

  • So viel grüner Strom wie noch nie

    Schon wieder ein neuer Rekord! Im ersten Halbjahr 2024 deckten erneuerbare Energien knapp 60 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland. Das [...]

  • Erster Gleichwertigkeitsbericht

    Gleichwertige Lebensverhältnisse sind als Ziel im Grundgesetz verankert. Heute hat das Bundeskabinett den ersten Gleichwertigkeitsbericht [...]

  • Neues Staatsangehörigkeitsrecht

    Das neue Staatsangehörigkeitsrecht ist in Kraft! Menschen, die hier arbeiten und gut integriert sind, können nun schon seit fünf statt acht [...]