2018 sind wir zur Kommunalwahl angetreten, um Oldenburg eine neue politische Perspektive zu verschaffen. Das Ergebnis mit vier gewählten Stadtvertreterinnen und -vertretern offenbarte dann den Wunsch der Oldenburger, das Stadtparlament mit einer zuverlässigen und kalkulierbaren „neuen Partei“ zu ergänzen. Unsere damaligen Wahlziele formulierten wir im Einzelnen und versuchten sie während der Wahlperiode zu erreichen oder anzuschieben.

Die Wahlziele im Einzelnen:

1. Stadtentwicklung

• Für ein funktions- und seniorengerechtes Rad- und Gehwegenetz
• Für den Erhalt unseres kleinen Wohnmobilstellplatzes am Wallmuseum
• Für ein interkommunales Hallenbad
• Für die ortszentrale Ansiedlung eines neuen Feuerwehrstandortes
• Für eine optimale Nutzung der städtischen Dachflächen mit Photovoltaik

Den im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (ISEK) vorgegebenen Fahrplan haben wir durch aktive politische Arbeit in dem entsprechenden Ausschuss begleitet und durch konstruktive Vorschläge vorangebracht.

Eine unserer Aktionen war 2021 eine Baumbegehung der Stadt Oldenburg i.H., an der viele Oldenburger Bürgerinnen und Bürger und Fachleute mitgewirkt haben. Das Ergebnis der insgesamt 4 Touren wurde protokolliert und der Verwaltung übergeben. Die Beobachtungen und Vorschläge können jetzt in das neu zu entwickelnde Baumkataster verarbeitet werden.

Eine zweite Baustelle bleibt unser Radwegenetz, das gerade unter dem städteplanerischen Aspekt mit der Verschiebung von neu entstehenden Schulstandorten überdacht werden muss.

Hierzu luden wir 2022 zu Radtouren ein, zu denen in drei verschiedenen Stadtquartieren der Zustand des Radwegenetzes zusammen mit Oldenburger Bürgerinnen und Bürgern begutachtet wurde. Auch diese Ergebnisse wurden der Verwaltung mitgeteilt und dienen als Basis für die Erstellung eines für die Stadtentwicklung notwendigen Radwegekonzeptes. Mit diesen beiden Projekten haben wir gezeigt, wie man aktiv Stadtentwicklung als Bürgerin/Bürger mitgestalten kann. Ähnliche Veranstaltungen in Sachen Marktentwicklung, Fußwegenetz und Innenstadtgestaltung sind in Planung.

2. Inklusion: Oldenburg als Inklusionsstadt

• Für eine bessere Sichtbarmachung von Oldenburg i.H. als inklusive Metropole.
• Für eine Beteiligung von Menschen mit Behinderung am kulturellen Leben (Theatergruppe TAI)
• Für den Bau eines Wohnheimes für Menschen mit mehrfacher Schwerstbehinderung

In Oldenburg i.H. gibt es eine Reihe von Einrichtungen für Menschen mit Behinderung. Hierbei wird geistig wie körperlich behinderten Menschen aller Altersgruppen die Möglichkeit zur Ausbildung, zur Berufsausübung, zur Freizeitbeschäftigung und soweit möglich zum eigenständigen Wohnen gegeben. In Oldenburg i.H. gehört Inklusion zur Normalität. Um diese Normalität auch für andere Gemeinden sichtbar zu machen, unterstützten wir 2019 das Leuchtturmprojekt „Theater all inklusiv“, zu dem mehrere inklusive Theatergruppen aus ganz Deutschland und aus unseren Städtepartnergemeinden Bergen und Blain gekommen waren. Für uns ist es wichtig, die von uns wahrgenommene inklusive Normalität als Qualitätsmerkmal für Oldenburg i.H. hervorzuheben. Hier haben wir in der vergangenen Wahlperiode unsere Behindertenbeauftragte in Sachen barrierefreie Zugänge unterstützt und werden dafür werben, dass Kinder mit Behinderung von eigens für diese Kinder ausgebildetem Fachpersonal in unseren neuen Schulen beschult werden.

Die Gründung des Hospiz-Fördervereins Wagrien-Fehmarn und die Planung eines Hospizes im Oldenburger Stadtgebiet haben wir positiv begleitet.

3. Natur:

• Für den Erhalt des Famila-Wäldchens
• Für den mehrheitlich beschlossenen Bahnhaltepunkt in Richtung Göhl
• Für eine bürgerverträgliche Erdverkabelung der 380 kV-Leitung
• Für eine bessere Inwertsetzung Oldenburgs als grüne Lunge Wagriens

Ursprünglich wollten wir die vorhandenen Naturgegebenheiten in unserem Naherholungsgebiet „Oldenburger Bruch“ in Wert setzen und die Grünflächen Oldenburgs naturnaher gestalten, doch die Brachialgewalt, mit der die Planer die neue Bahntrasse und die 380 kV-Leitungen im Rahmen der Hinterlandanbindung gestalten wollen, haben die Gewichtungen gänzlich verändert. Geblieben ist der in Richtung Göhl verlagerte Bahnhaltepunkt, den wir aus ökologischer, verkehrstechnischer und aus Gründen der Bodenbeschaffenheit bevorzugen und für den wir in der Stadtvertretung eine Mehrheit erhalten haben.

Eine uns am Anfang der Planung der 380 kV-Trasse zugesagte Erdverkabelung durch den Bruch, wäre ökologisch zwar nur suboptimal, in der Gesamtheit der Argumente für die Oldenburger Bürgerinnen und Bürger aber verträglicher. Wir haben uns hier durch Einwände im Planfeststellungsverfahren stark gemacht und werden uns auch nach der Kommunalwahl für diese Positionen einsetzen.

So sehr wir auch durchdachten Wohnungsbau unterstützen, halten wir die Zerstörung des Stadtwäldchens in der Nähe des Famila-Geländes zu diesem Zwecke für nicht geeignet. Dieses Wäldchen dient nicht nur verschiedensten Pflanzen und Tierarten als Schutzraum, sondern kompensiert zumindest zum Teil die durch die Bahntrasse und die 380 kV-Leitung bedingten naturschutzrelevanten Defizite.

4. Fair Trade Stadt

• Für den Erhalt des für Oldenburg i.H. wichtigen „Fair Trade“ Siegels.

Der faire Handel ist ein wirkungsvolles Instrument der Armutsbekämpfung und der Bekämpfung von Fluchtursachen. Dieses Siegel steht für faire Partnerschaft, bessere Arbeitsbedingungen bei der Produktion, was selbstverständlich auch das Verbot von ausbeuterischer Kinderarbeit beinhaltet wie auch Fairness gegenüber der Natur. 

Wir sind froh, dass wir genügend viele Mitstreiterinnen und Mitstreiter gefunden haben, um Oldenburg i.H. zu einer zertifizierten „Fair Trade Town“ zu etablieren. Auf unseren Vorschlag positioniert sich Oldenburg i.H. durch dieses Label als innovative und weltoffene Kommune mit Vorbildcharakter.

5. Gesundheit

• Für den Erhalt der Akut- und Notfallversorgung in unserem Krankenhaus
• Für eine ausreichende Ärzteversorgung in unserer Stadt und dem Umland
• Für eine Geburtenstation in Oldenburg

Die Lage unseres Oldenburger Krankenhauses hat sich stabilisiert. Nach dem Wechsel von der Sana- zur Ameos-Gruppe haben sich die Wogen doch etwas beruhigt. Neben dem Trägerwechsel haben wir uns in unzähligen Gesprächen auf Kreis- und Landesebene dafür eingesetzt, dass die Notwendigkeit der Akut- und Notfallversorgung als Element der Daseinsvorsorge auch bei privaten Anbietern ins rechte Licht gerückt wird. Für die Zukunft müssen vom Kreis als Gesundheitsverantwortlichen, Modelle entwickelt werden, die im Falle eines Trägerausfalles sofort umgesetzt werden können. Für eine ergebnisoffene Diskussion werden wir uns einsetzen.

6. ÖPNV

• Für den Erhalt und den Ausbau des ALFA (Anruf-Linien Fahrten) Bus Systems
• Für die Einbindung der Taxibetriebe in den ÖPNV
• Für einen Disco Bus
• Für günstige Schüler- und Senioren Tickets

Wir brauchen für unser Umland einen flexiblen, bedarfsgerechten und flächendeckenden Nahverkehr, um eine Anbindung aller Ortschaften an unsere Stadt Oldenburg für „Jedermann“ und zu „Jederzeit “ zu erreichen. Der Öffentliche Nahverkehr liegt im Verantwortungsbereich der Kreisverwaltung. Wir haben uns hier in der Vergangenheit für den Erhalt und den Ausbau des ALFA-Bus-Systems (Anruf-Linien Fahrten) eingesetzt und werden uns in Zukunft für eine bessere Einbindung von Taxis als Element des ÖPNV’s im ländlichen Bereich stark machen.

Im Interesse der Jugendlichen (Disco-Bus), der älteren Generationen und der in ihrer Mobilität eingeschränkten Mitbürgerinnen und Mitbürger besteht hier bei uns im ländlichen Raum nach wie vor Handlungsbedarf, um den wir uns kümmern werden.

7. Familie

• Für bezahlbaren Wohnraum: ökologisch, ökonomisch und ressourcenschonend durchdacht
• Für eine Innerstädtische Nachverdichtung und Geschoßwohnungsbau
• Für mehr Krippen- und bedarfsgerecht eingerichtete Spielplätze
• Für die Zusammenarbeit in Sachen Kinderbetreuung mit den ansässigen Betrieben (Betriebskindergärten)
• Für einen Jugendtreff im alten Bahnhof
• Für eine bessere Einbindung der Senioren in unsere städtische Gemeinschaft
• Für eine bessere Wertschätzung und Vernetzung des Ehrenamtes

Oldenburg i.H. sollte für Familien attraktiv sein und genug Platz für eine Ansiedlung geben. Hierzu gehört durchdacht geplanter und bezahlbarer Wohnungsbau, der gerade jungen Familien hilft, in Oldenburg i.H. ansässig zu werden. Hier setzen wir uns für die Nachverdichtung zentrumsnaher Grundstücke ein. Neubauten in bereits erschlossenen aber auch in geplanten Neubaugebieten sollten ökonomisch, ökologisch und Ressourcen schonend, vorwiegend in Geschossbauweise geplant und erstellt werden.

Um unsere Stadt familienfreundlich aufzustellen, brauchen wir einerseits Arbeitgeber, die flexible und familienfreundliche Arbeitszeiten anbieten und andererseits ausreichend Krippen- und Kindergartenplätze sowie bedarfsgerecht eingerichtete Spielplätze.

Gerade im Bereich von Krippenplätzen haben wir in der Vergangenheit versucht, Interesse für Betriebskindergärten zu wecken. Betriebskindergärten, bei denen die Stadt und/oder der Betrieb als Träger fungieren, könnten durchaus für beide Beteiligten eine Win-Win-Situation schaffen und die defizitäre Krippenplatzsituation beseitigen. Für die Schaffung neuer Krippen- und Kindergartenplätze sowie bedarfsgerechter Spielplätze werden wir uns selbstverständlich auch in Zukunft einsetzen.

Die Vergangenheit hat gezeigt, dass unsere Jugendlichen einen attraktiven Jugendtreff mit täglichen Öffnungszeiten brauchen. Sie benötigen einen zuverlässigen Ansprechpartner vor Ort, der sie zum einen bei der Bewältigung ihrer persönlichen Probleme unterstützt und ihnen zum anderen einen sicheren Sozialraum bietet, in dem sie sich ausprobieren und ihre Freizeit sinnvoll gestalten können.

Wohl unser größter politischer Verdienst ist der Beschluss, einen neuen Schulcampus auf dem Gelände des Gymnasiums zu erbauen. Nach mehreren Jahren einer festgefahrenen und ergebnislosen politischen Diskussion über den Neubau von Schulen bekam diese mit unserem Einstieg in die Kommunalpolitik plötzlich wieder neuen Wind. Uns war sehr schnell klar, dass man mit Sanierungsarbeiten an den Altgebäuden nichts mehr erreichen würde. Deswegen entschieden wir uns für die kostengünstigste Form des Neubaus.

Auch, wenn wir uns letztendlich nicht mit dieser Variante durchsetzen konnten, sind wir dankbar, dass überhaupt eine vernünftige Entscheidung gefällt wurde. Das Ergebnis kann sich schon jetzt sehen lassen. Damit wurde sichergestellt, dass der Schulstandort Oldenburg i.H. zukunftssicher aufgestellt ist.

Die Würdigung und Stärkung des Ehrenamtes liegt uns am Herzen! Ehrenamt, Vereine und Feuerwehr müssen als wichtiger und unverzichtbarer Bestandteil unserer Gesellschaft weiter gestärkt werden. Sie halten die Menschen in unserer Stadt zusammen und dienen gerade in Notzeiten als schnelle unbürokratische Eingreiftruppe. Eine noch stärkere Vernetzung der ortsansässigen Vereine könnte hier Synergismen schaffen, um die Effizienz des Ehrenamtes zu erhöhen. Hierfür haben wir uns in ersten Gesprächen eingesetzt und werden die Diskussion weiterhin begleiten.

Menschen ab 60 Jahren stellen in unserer Stadt etwa 30% der Bevölkerung. Die möglichen Problematiken und daraus resultierenden Bedarfe fordern gesellschaftlichen Zusammenhalt und auch politisches Wirken. Durch ständigen Austausch mit dem Seniorenbeirat und anderen Betroffenen konnten wir insbesondere Mobilitätsfragen aber auch Gesundheitsfragen im Anfang der Corona-Pandemie gemeinsam erkennen und teilweise auch lösen. Wichtig für die Zusammenarbeit mit Seniorinnen und Senioren sind der ständige Kontakt, um zeitnah auf seniorenrelevante Themen reagieren zu können.

8. Kultur

• Für eine bessere Synchronisation aller Kulturschaffenden in Oldenburg
• Für die Belebung der Innenstadt durch bildende und darstellende Kunst
• Für die Schaffung eines Theatermanagements, um die neu renovierte Aula als Stadttheater aufzuwerten

Oldenburg i.H. verfügt über ein reichhaltiges Angebot an kulturellen Institutionen. Regelmäßige Angebote durch die KulTour GmbH, den Kulturbund, die Kirchen und dem Wallmuseum seien hier nur stellvertretend genannt. Wir haben in der letzten Wahlperiode versucht, das Netzwerk zu verstehen und mitgeholfen, Zuständigkeitsbereiche zu synchronisieren. Die Etablierung einer Kleinkunstszene als weitere Kulturressource ist im Aufbau und wird die Innenstadt künstlerisch beleben. Nach der sehr kostenaufwendigen Renovierung unserer Aula unterstützen wir die Erweiterung der Aula zu einem Stadttheater. Hierzu könnte die Schaffung eines Theatermanagements für Oldenburg einen Mehrwert bedeuten. Um Oldenburg als Theaterstadt Wagriens zu etablieren, bedarf es eines weitaus höheren finanziellen Engagements durch Einwerbung von Fördergeldern wie auch Bereitstellung von städtischen Haushaltsgeldern.

9. Elektromobilität

• Für einen zügigen und effektiven Ausbau der elektromobilen Infrastruktur: Fahrrad-E-Tankstellen in der Nähe von Restaurants, mehr E-Ladesäulen in Gewerbegebieten
• Für e-mobile und autonome Stadtbusse

Oldenburg muss klimaneutral werden, weil der Klimawandel eine der größten Herausforderungen weltweit darstellt.

Durch den Einsatz von fossilen Brennstoffen und die Emission von Treibhausgasen trägt auch Oldenburg seinen Teil zum Klimawandel bei. Um diesen zu bekämpfen und die Auswirkungen zu minimieren, müssen wir alle unseren Beitrag leisten und unsere CO2-Emissionen drastisch reduzieren und eine klimaneutrale Zukunft anstreben. Elektromobilität ist ein wichtiger Baustein für dieses Ziel.

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