In der letzten Gemeindevertreterversammlung haben die politischen Fraktionen und die Verwaltung erneut über die Breitband-Internetversorgung von Stockelsdorf diskutiert.

Dieses war nicht der erste Termin, sondern, seit letztes Jahr die EGOH im Herrenhaus am 21.04.2015 im Bürgersaal ihr Konzept für die Versorgung in Ostholstein präsentiert hat, ein weiterer Termin, der wieder zu verschiedenen Diskussionen ohne Ergebnis geführt hat.  (Sondersitzung beantragt)

Für alle Nichteingeweihten hier eine kurze Zusammenfassung der Geschehnisse seit dem 21.04.2015.

• 21.04.15 Vorstellung EGOH, einer noch zu gründenden Tochtergesellschaft des ZVO, im Herrenhaus (hier geht es zum PDF)

• Mai 2015 Prüfung der Unterlagen (faq zum Termin mit unseren Kommentaren)
• Mai 2015 Treffen der Fachleute von CDU und Bündnis 90/Die Grünen zum EGOH Konzept

• 11.06. Grüne OV Sitzung in Dissau mit Diskussion über EGOH Konzept und Erstellung Fragenkatalog für Hauptausschuss – Meinungsbildung

• 15.06. Hauptausschusssitzung: CDU und Bündnis 90/ Die Grünen stellen kritische Fragen zum EGOH Konzept, diese werden durch den EGOH Vertreter Herrn Hindenburg größtenteils beantwortet. (Fragen an EGOH)
- CDU und Grüne versuchen eine Positionierung über einen Antrag zu bekommen, jedoch wird dieser zurückgezogen. Begründung: Da an diesem Tag keine Entscheidung gefällt werden müsse, könne der Prozess ja weiterlaufen, da kein Schaden entsteht.
- Die Bürgermeisterin bittet die Vertreter von Grünen und CDU, sich selbst um Alternativen zu bemühen.

• 04.09.2015 kurzfristige Zusage einer Vorstellung für Ausbaukonzepte/ Möglichkeiten durch privaten Telekommunikationskonzern. Teilnehmer: SPD, B90/Grüne, GW Stockelsdorf (CDU wurde informiert) / Protokoll liegt vor, und wurde der Verwaltung übergeben, kann ebenfalls bei uns angefragt werden

• 14.09.2015 erneutes Treffen zur Ermittlung der örtlichen Gegebenheiten wie Anschluss-Strecken, Haushalte etc. Teilnehmer: SPD, B90/Grüne, GW Stockelsdorf (CDU wurde informiert). Deutlicher Rat vom Anbieter: einen Fachberater bestellen, der die Prozesse kennt und vom Breitbandkompetenzzentrum zugelassen ist.
Protokoll liegt vor, und wurde der Verwaltung übergeben, kann ebenfalls bei uns angefragt werden.

• 19.10.15 Treffen mit Bürgermeisterin zur Vorstellung der aktuellen Informationen (PDF), anwesend: BM, CDU, SPD, Gemeindewerke, B90/Die Grünen, IT Verwaltung (Präsentation als PDF bitte bei uns anfragen)

• 29.10.15 Grüne fragen Kosten bei BKZSH autorisierten Fachberatern an.

• 09.11.15  Vorstellung eines weiteren Konzeptes (mit 2 Varianten) für eine Erschließung mit Glasfaser in den Ortschaften durch regionalen Anbieter. Anwesend: CDU, SPD, B90/Die Grünen, Gemeindewerke, IT Verwaltung.

• 15.11.2015 EGOH liefert Sachstandsbericht (PDF zur Ansicht)

• 23.11.15 Treffen mit CDU zur Vorbereitung des HA – Anträge für Erstellung/Beauftragung Rechtsgutachten vorbereiten

• 24.11.15 Hauptausschuss- Sitzung mit EGOH Beteiligung, Ankündigung des Beitritts für Anfang 2016, Anträge von CDU u. B90 wurden auf Grund des Drucks der EGOH und BM zurückgezogen

• 22.02.16 HA Sachstandsbericht Breitband: Verwaltung / BM‘in befürwortet nachdrücklich den ZVO, Terminwunsch nächste GV

• 14.03.16 GV Top 9 Breitband, Bürgermeisterin beantragt vor der Tagung Verschiebung auf eine Sondersitzung 11.04. wegen fehlender Unterlagen, B90 beantragen, TOP 9 nicht zu streichen, da Diskussions- und Informationsbedarf besteht. Antrag wurde einstimmig angenommen. (hier sind die Unterlagen / Verträge zur Einsicht)
- B90 Grüne kritisieren Vertragsentwurf der ZVO wegen fehlender klarer Fakten zum Zeitraum und Umfang des Ausbaus (keine Nachbesserungen laut Bürgermeisterin möglich)
- B90/Grüne stellen Antrag, alternative Konzepte zu prüfen und durch BKZSH vorstellen zu lassen. – Antrag wurde 15/14/1 angenommen. (hier ist unser Antrag)

Die EGOH hat im Auftrag des Kreises Ostholstein ein Konzept erarbeitet, das für alle sog. weißen Flecken im Kreis (alle Gebiete, in denen private Investoren keine Ertüchtigung unseres Internets auf über 50 Mbit planen) die Verlegung eines Glasfasernetzes anbieten will. Dazu müsste die Gemeinde mit ihren verbliebenen weißen Flecken, voraussichtlich nur noch die Dorfschaften, dem Zweckverband Ostholstein beitreten und ihm den „Aufbau und Ausbau einer Breitbandnetzinfrastruktur“ übertragen. Diese Lösung gehört zum Modell „kommunaler Eigenausbau“, d.h. die passive Infrastruktur wird von der öffentlichen Hand gebaut und von privaten Unternehmen betrieben. Als öffentliche Hand könnte hier der ZVO (EGOH) oder auch die Gemeinde allein fungieren.

Die andere Möglichkeit ist das „Wirtschaftslückenmodell“. Hier bietet ein privates Unternehmen eine in einem Vertrag festzulegende Netzertüchtigung an, wobei die Differenz zur Wirtschaftlichkeit von der Gemeinde als verlorener Zuschuss zu zahlen ist. Beide Modelle unterscheiden sich sehr stark insbesondere bzgl. der Risiken und dem Ausmaß, wie weit überhaupt ausgebaut wird.

Wir Grünen wollen einen zeitnahen Ausbau, ein möglichst geringes Risiko und einen möglichst garantierten Ausbau aller weißen Flecken (unsere Dorfschaften)! Dazu haben wir auf der Gemeindevertretung am 14.03.2016 den Antrag eingebracht, dass uns zur entscheidenden Sondersitzung am 11.04. die Alternativen ausführlich dargelegt werden sollen. (hier ist unser Antrag)

Wir kritisieren am Vertrag und am EGOH Konzept, dass wir

·       keine Garantie für den Ausbau unserer Ortschaften haben (ähnlich wie bei privaten Unternehmen),

·       dass es keine genauen Zeitpläne gibt,

·       dass die Kosten nicht transparent sind und

·       dass das Risiko besteht, dass Ortschaften oder Teile vom breitbandigen Internet trotz öffentlicher geförderter Ausbaumaßnahme nicht versorgt werden.

Die Verwaltung hat es versäumt, alternative Modelle oder Anbieter gegen das EGOH/ZVO Projekt zu vergleichen, wie es zum Beispiel Eutin, Ratekau, Bad Schwartau u. Timmendorfer Strand getan haben. Die Zuarbeiten von CDU, SPD und B90/ Die Grünen sowie der GW wurden konsequent zu Gunsten des ZVO Projektes abgelehnt

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