Reaktion auf einen UWG-Post in Stodo-News

Der Wahlkampf in Stockelsdorf ist eröffnet und somit ist es an der Tagesordnung, dass durchaus kontrovers um politische Themen in Stockelsdorf gestritten und diskutiert wird. Dabei geht es sehr oft um die Finanzen, ein sehr schwieriges Thema in jeder Gemeinde und so auch in Stockelsdorf. Umso wichtiger, dass bei dieser Diskussion keine Fakten verdreht oder weggelassen werden.

Die UWG versucht sich wie schon so oft darin, ihre Wähler nicht durch Inhalte und Verlässlichkeit zu überzeugen, sondern durch leicht durchschaubaren Populismus. Anhand der aktuellen Äußerungen von Helmut Neu in den Stodonews wird schnell deutlich, dass viele Punkte des UWG-Wahlprogramms nur leere Worthülsen sind. Es erscheint wenig konsequent, sich den Klimaschutz auf die Fahnen zu schreiben (und auch den Radwegeausbau im Wahlprogramm zu fordern), wenn man den Ausbau von Radwegen für überflüssig hält. Und die dringend notwendigen Wohnungen für geflohene Menschen in der Max-Hamerich-Straße erneut als fragwürdige Investition zu bezeichnen und als Hauptursache für die Neuverschuldung Stockelsdorfs in den Vordergrund zu stellen macht deutlich, an welchem Rand des politischen Spektrums hier nach Wählerstimmen gefischt werden soll.

In Stockelsdorf stehen in den nächsten Jahren zahlreiche Investitionen an, die durch gesetzliche Vorgaben, das Wachstum der Gemeinde oder aufgrund fehlender Investitionen in der Vergangenheit unumgänglich sind. Ein größerer Bedarf an Kindergartenplätzen, der Ausbau der Grundschulen für den Anspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026, Straßenausbau sowie der Ausbau des Radwegenetzes und eine menschenwürdige Unterbringung geflohener Menschen können nicht weiter aufgeschoben werden. Und auch der Beitrag der Gemeinde Stockelsdorf zum Klimaschutz und notwendige Anpassungen an die sich verändernden Klimabedingungen gehören zu den realen Anforderungen unserer Zeit.

Angesichts dieser realen Probleme hilft es nichts, die Augen zu verschließen und sein Fähnchen in den Wind zu hängen um zu gucken, aus welcher Richtung wohl die meisten Stimmen winken. Die entscheidende Frage ist schließlich, wo das Geld herkommen soll, um uns in unserer wachsenden Gemeinde Stockelsdorf weiterhin ein gutes Leben und Zusammenleben zu ermöglichen. Die von Herrn Neu zitierten Fakten aus dem Schreiben der Kommunalaufsicht lassen sich nicht wegdiskutieren. Allerdings wird beim Rundumschlag gegen die politischen Mitbewerber einem wichtigen Punkt zu wenig Aufmerksamkeit geschenkt, vermutlich, da dieser bei den Wähler:innen auf wenig Begeisterung stößt:

Stockelsdorf hat als eine von nur 4 von 17 Kommunen in OH die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer NICHT erhöht. Stand es 2018 mit 330 % noch im Durchschnitt der Kommunen, ist es mittlerweile auf 75% des Kreisdurchschnitts gefallen. Viele Nachbarkommunen stehen jetzt bei 425 % - Stockelsdorf immer noch bei 330. Auf diese Diskrepanz wird durch die Kreisverwaltung sehr deutlich hingewiesen. Und so unbeliebt dieses Thema auch ist – wir werden um eine Anpassung der Hebesätze nicht herumkommen. Das ist mit Sicherheit den Vertreter:innen aller politischen Parteien (und somit auch der UWG) in Stockelsdorf klar - die meisten sind jedoch nicht bereit, dieses vor der Kommunalwahl auch ehrlich an die Wähler:innen zu kommunizieren.



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