Rechte Instrumentalisierung von Protesten stoppen!

Zu den Bauernprotesten äußert sich Johanna Schierloh, Landessprecherin der GRÜNEN JUGEND Schleswig-Holstein:

Wir erleben aktuell, dass der Klimaprotest derer, die den Schutz unserer Lebensgrundlagen und unserer Zukunft fordern, vor allem aus konservativen Kreisen als illegitim betitelt und kriminalisiert wurde, während jetzt aus den gleichen Kreisen die Proteste der Bauern geradezu gefeiert werden. 

Es scheint, als würde bei der Bewertung von Protesten zweierlei Maß angelegt, je nachdem, ob das Anliegen in die eigene politische Agenda passt – das ist gefährlich, mit den Grundlagen der Demokratie und Rechtstaatlichkeit nicht vereinbar und zudem befeuert es gesellschaftliche Spaltung und Misstrauen gegenüber der parlamentarischen Demokratie. 

Es ist absurd, dass in der selben Woche, in der eine Sprecherin der letzten Generation zu einer Bewährungsstrafe verurteilt wird, Bauern dafür gefeiert werden, dass sie mit rechten Symbolen und Parolen Straßenblockaden organisieren. Dass es nun soweit gekommen ist, dass Robert Habeck angegriffen wurde, zeigt, wie sehr die – nachvollziehbare - Frustration der Landwirt*innen momentan bei den Protesten von rechten und demokratiefeindlichen Strömungen instrumentalisiert wird.

Inhaltlich muss klar sein, dass sowohl Klimaschutz als auch die ausreichende Unterstützung der Bäuer*innen staatliche Aufgaben sind. 

Fossile Subventionen müssen abgebaut werden, doch die viel größeren Hebel liegen darin, tatsächlich dort abzubauen, wo vor allem Reiche subventioniert werden, die am meisten CO2 ausstoßen. Anstatt also mit dem Abschaffen der Agrardieselsubventionen zu starten, wären Maßnahmen wie das Abschaffen des Dienstwagenprivilegs, das Ende der Subventionen von Kerosin im Flugverkehr oder eine Erbschaftssteuer die sehr viel sinnvolleren und zielführenderen gewesen.



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