Ehrenamt als Gesellschaftsmotor verstehen

Für uns GRÜNE sind die Wertschätzung und die daraus resultierende Unterstützung des Ehrenamtes zentral. Wir erkennen diese wichtige Rolle an und möchten Initiativen schaffen, welche das Ehrenamt entlasten. Wir werden weiterhin ein offenes Ohr für die Vereine und weitere Akteur*innen haben.

Dass sich bei uns so viele Menschen bürgerschaftlich engagieren, gestaltet und bereichert unser Zusammenleben in vielen Bereichen – vom Sozialen über Naturschutz bis hin zum Sport. Beispielhaft für viele weitere Engagierte sind die freiwillige Feuerwehr und die Katastrophenschutz- und Rettungskräfte zu nennen.

Diese Engagierten zu fördern und wertzuschätzen, kann sich auch darin zeigen, dass wir sie ernst nehmen. Durch ihre aktive Mitarbeit sammeln sie wertvolle Erfahrungen und Erkenntnisse für politische Entscheidungen. Wir wollen daher, dass Verwaltung und Selbstverwaltung engagierte Bürger*innen frühzeitig in die Entscheidungsfindung einbeziehen.

Demokratie leben

Wir GRÜNE wollen ein gesellschaftliches Klima, das von gegenseitiger Achtung geprägt ist. Ausländerfeindlichkeit, Rassismus, Antisemitismus, Queerfeindlichkeit, Ableismus und Hetze gegen gesellschaftliche Gruppen und Andersdenkende lehnen wir entschieden ab – und treten solchen Strömungen auch auf kommunaler Ebene jederzeit entgegen.

Weiterhin ist uns eine starke Erinnerungskultur und Bildung über Demokratie wichtig, um demokratieschädlichen Denkweisen vorzubeugen. Wir wollen, dass sich die Gesellschaft weiterhin mit den nationalsozialistischen Verbrechen auseinandersetzt, auch mit mutigem Widerstand. Wir setzen uns dafür ein, dass Gedenkorte erhalten und gepflegt werden: als Orte, an denen wir uns daran erinnern, dass dort Menschen wegen ihrer Herkunft, ihrer sexuellen Orientierung, ihrer politischen und religiösen Überzeugung oder ihrer Behinderung drangsaliert und getötet wurden.

Politische Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung sollen zum Standard an Ostholsteiner Schulen und KiTas werden. In diesem Sinne setzen wir GRÜNE uns dafür ein, dass der Kreis Ostholstein die Gedenkstättenarbeit sowie Orte der politischen Bildung und Bildung für nachhaltige Entwicklung in Ostholstein gezielt und dauerhaft fördert. Aufgrund der niedrigen Beteiligung bei (Kommunal-)Wahlen wollen wir verschiedene Maßnahmen ergreifen, um dies zu ändern. Wir fordern daher, dass die Verwaltung in Zusammenarbeit mit der Politik eine Strategie zur Erhöhung der Wahlbeteiligung entwickelt.

Zusätzlich möchten wir die Aufklärung über Kommunalpolitik fördern, um die ehrenamtliche Arbeit attraktiver zu machen. Wir unterstützen ausdrücklich die Bestrebungen der parteilichen Jugendorganisation, den Verbund politischer Jugend wieder aufleben zu lassen.

Gleichstellung verwirklichen

Um die konsequente Umsetzung der Vorgaben des Landesgleichstellungsgesetzes zu unterstützen, soll gemeinsam mit den Gleichstellungsbeauftragten in Ostholstein ein Maßnahmenkatalog erarbeitet und verwirklicht werden. Bei Führungspositionen in der Kreisverwaltung sowie in Aufsichtsgremien werden wir auf eine paritätische Besetzung bestehen. Aber wir wissen auch, dass das nicht ausreichen wird. Deshalb möchten wir, dass die Kreisverwaltung ein Programm für Frauen in Führung aufbaut. Auch werden wir Projekte fördern, die die politische und berufliche Teilhabe von Frauen erhöhen. Dazu gehört es beispielsweise, Unternehmen in Ostholstein zu unterstützen, die Teilzeitausbildung ermöglichen.

Vielfalt als Querschnittsaufgabe annehmen

Der Kreis Ostholstein hat den Inklusionsplan 2.0 „Ostholstein erlebbar für alle“ herausgegeben und wird weitere Maßnahmen umsetzen. Das erklärte Ziel des Aktionsplanes, Teilhabeeinschränkungen für Menschen mit Beeinträchtigungen in Ostholstein zu beseitigen und allen Menschen in Ostholstein eine gleichberechtigte Teilhabe an der Gesellschaft durch den Abbau von Barrieren zu ermöglichen, verstehen wir GRÜNE als Leitgedanken sämtlicher politischen Entscheidungen.

Wir GRÜNE wünschen uns möglichst viele Chancen zur direkten Begegnung von Menschen mit und ohne Beeinträchtigungen. Das gilt für das gesamte gesellschaftliche Leben, insbesondere aber auch für Sport, Kultur und Tourismus. Wir setzen uns für eine inklusive Gesellschaft ein, die Teilhaberechte von Menschen mit Beeinträchtigungen sichert. Dabei muss die Selbstorganisation der Menschen im Vordergrund stehen, denn sie sind „Experten des eigenen Lebens“. Wir setzen uns dafür ein, dass das Fachpersonal im sozialen Bereich Fortbildung für inklusive und queere Themen erhält.

Anlaufstellen, wie z. B. die Schulsozialarbeit, Jugendtreffs, Seniorenangebote, Beratungen für Geflüchtete, Menschen mit Behinderung, Familienhäuser, Erziehungshilfen etc. sollen eine kompetente erste Einrichtung zur Weitervermittlung werden und queersensibel reagieren können. Der Auf- und Ausbau eigener queerer Strukturen soll unterstützt werden. Zuwanderung ist Teil der Ostholsteinischen Geschichte und wird für die demografische und wirtschaftliche Entwicklung unseres Kreises immer elementarer. Gleichzeitig werden wir GRÜNE uns dafür einsetzen, dass Menschen, die aus ihrer Heimat flüchten müssen, hier mit Fairness und Menschlichkeit aufgenommen werden.

Wir wollen, dass sich neuankommende Menschen in unserem Kreis schnell orientieren und auf eigenen Beinen stehen können. Dazu gehört eine offene und moderne Zuwanderungsverwaltung, die es den Menschen ermöglicht, schnell und unbürokratisch in Sprache, KiTa, Schule, Ausbildung, Weiterbildung und Job anzukommen. Die Einrichtung der Koordinierungsstelle für Integration und Teilhabe durch Landesförderung unterstützen wir weiterhin. Die Ausländerbehörde soll in Zuwanderungsbehörde umbenannt werden und künftig integrationsorientierter arbeiten, das bedeutet, die bundesgesetzlich vorgesehenen Ermessensspielräume für Aufenthaltsverfestigung auch konsequent zu nutzen. Landeserlasse sowie der Koalitionsvertrag der Landesregierung geben einen entsprechenden Rahmen vor, in dem sich auch unsere Kreisbehörde künftig bewegen soll.

Außerdem sollen bereits 2023 Maßnahmen entwickelt werden, um die Bearbeitungszeit von Anträgen auf maximal 4 Wochen zu reduzieren. Unterstützungsangebote seitens des Landes werden wir zusätzlich in Anspruch nehmen. Die Kreiskoordinierungsstelle für Integration und Teilhabe wollen wir damit beauftragen, verstärkt geflüchtete Frauen und ihre spezifischen Bedarfe in den Blick zu nehmen.

Wir werden das Arbeitsnetzwerk ALLE AN BORD dabei unterstützen, ihre Beratungsarbeit und Sprachtrainings in Ostholstein auszubauen und wollen die Vernetzung zu interessierten Arbeitgeber*innen und Ausbildungsbetrieben unterstützen. Auch soll die Kreiskoordinierungsstelle Berufsschulen und Ausbildungsbetriebe dabei unterstützen, begleitende Sprachangebote für Auszubildende mit Deutsch als Zweitsprache zu organisieren und die Lehrpläne entsprechend anzupassen. Die Angebote sollen so aufgebaut sein, dass auch Mütter gut teilnehmen können.

Die Unterbringung geflohener Menschen ist für die aufnehmenden Gemeinden und Ämter im Kreis Ostholstein eine echte Herausforderung. Deshalb müssen Strukturen für Unterbringung und Partizipation nachhaltig erarbeitet werden, um auf künftige Fluchtwellen vorbereitet zu sein. Wir brauchen als Kreis Ostholstein ein Einwanderungs- und Partizipationskonzept, das die hier lebenden Menschen einschließt und bestehende Maßnahmen effektiviert und ausbaut. Hierzu soll es einen zweijährigen Entwicklungsbericht geben, in dem insbesondere die Arbeitsmarktintegration, die Öffnung der Zuwanderungsbehörde, DaZ an Schulen, die Angebote der Beruflichen Schulen und frauenspezifische Maßnahmen überprüft werden sollen.

Kultur unterstützen

Eine lebendige Kultur und die damit verbundenen Aktivitäten gehören zu den Grundbedürfnissen allen gesellschaftlichen Lebens. Wir wollen die institutionelle Förderung, genauso wie die Projektförderung in der nächsten Wahlperiode fortsetzen, um eine erfolgreiche Arbeit der Kultureinrichtungen zu gewährleisten.

Kultur wird von uns dort gefördert, wo sie an die Grenzen des Machbaren stößt. Das betrifft vor allem Kulturveranstaltungen im ländlichen Raum, wo es immer weniger geeignete Räumlichkeiten gibt. Hier möchten wir zum Dialog zwischen z. B. Kirchengemeinden, Schulen, Ämtern und Gasthäusern auf der einen Seite sowie gemeinnützigen Kulturvereinen, Künstler*innen-Initiativen und Netzwerken auf der anderen Seite aufrufen und deren Initiativen unterstützen.

Um bürokratische Hürden, gerade auch für ehrenamtlich geführte Museen und Kulturvereine und -verbände, zu nehmen, setzen wir uns für ein vereinfachtes, digitalisiertes Anmelde- und Förderantragsverfahren, angemessene Gebühren und niedrigschwellige Fortbildungsangebote für ehrenamtlich Tätige ein. Wir setzen uns für eine kreisweite digitale Veranstaltungsplattform ein. Wir fördern inklusive und diversorientierte Kulturveranstaltungen und regen in diesem Zusammenhang einen Austausch zwischen gemeinnützigen Kulturvereinen im Kreis Ostholstein an.

Um Kultur für alle Menschen unserer Gesellschaft erlebbar zu machen, setzen wir uns im Kreis für niedrigschwellige Angebote und Konzepte ein. Wir befürworten die Einrichtung einer Gedenkstätte zur Tragödie der Cap Arcona und unterstützen die Entwicklung der Bildungseinrichtung Gedenkstätte Ahrensbök.

Wir begrüßen auch den Kauf des Tischbeinhauses in Eutin, das unsere kulturellen Stätten um einen wertvollen Baustein erweitert.