Willkommenskultur für Menschen, die zu uns kommen

30.07.12 –

Das Bundesverfassungsgericht weist den Weg.
Die Grünen in Schleswig-Holstein fordern seit langem, das Asylbewerberleistungsgesetz ganz abzuschaffen, weil in einer offenen, toleranten Gesellschaft jedem Menschen ein Leben in Würde zusteht. Das Bundesverfassungsgericht hat nun unsere Grundüberzeugung bestätigt. Das Existenzminimum für Asylbewerber/innen und Menschen mit Anrecht auf Hartz-IV-Bezug wird auf die gleiche Stufe gestellt.
Außerdem wurde auf die Initiative der Grünen im Landtag erreicht, dass die Residenzpflicht für Asylbewerber in Schleswig-Holstein abgeschafft worden ist. Asylbewerber dürfen endlich den ihnen zugewiesenen Kreis verlassen, um Besorgungen zu erledigen oder Freunde zu sehen, ohne sich damit strafbar zu machen wie bisher. Alle Fraktionen trugen den Grünen-Antrag mit, und noch der Justizminister der alten Regierung setzte den Erlass um. Mit der Abschaffung der Residenzpflicht hat sich Schleswig-Holstein noch vor dem Verfassungsgerichtsurteil zum Existenzminimum in der Bundesrepublik an die Spitze eines toleranteren Umgangs mit Geduldeten und Gestatteten gesetzt. Deutschland ist europaweit das einzige Land, das an dieser ungerechtfertigten Einschränkung des Grundrechts auf Freizügigkeit noch festhält.
Die Richtung stimmt endlich, “ so die sozialpolitische Sprecherin der Grünen im Kreistag Claudia Zimmler und die Parteivorsitzende Silke Mählenhoff, "und die Gleichbehandlung von Asylbewerber/innen und Bürger/innen unseres Kreises als Menschen sollte eine Selbstverständlichkeit sein."
Leider erweckt die Äußerung der Kreisverwaltung zum Verfassungsgerichtsurteil, wiedergegeben in den LN vom 28. Juli, einen ganz und gar anderen, nämlich zynischen Eindruck. Die Tatsache, dass nicht alle Asylbewerber die Angebote der Kleiderkammern und Tafeln nutzen, wird hier so gedreht, als ob das Geld wohl bisher gereicht habe. Dabei muss gerade die Verwaltung wissen, unter welchen Schwierigkeiten und persönlichen Opfern Asylbewerber/innen bemüht sind ein Leben zu führen, das den Geboten und Traditionen ihrer Religion und Kultur entspricht. Nicht immer ist das über die Tafeln und Kleiderkammern möglich.
Die Grünen fordern die Verwaltung in einer schriftlichen Anfrage zur Stellungnahme auf. Claudia Zimmler: "Wir erwarten von der Verwaltung, dass sie Menschwürde ernst nimmt, und dazu gehört die Sensibilität für religiöse und kulturelle Vorschriften."
Silke Mählenhoff: "Wir erwarten eine Willkommenskultur. Ziel muss es sein, alle Möglichkeiten zur Integration auch durch Ausbildung und Arbeit zu nutzen. Es kann nicht sein, dass z.T. bereits gut ausgebildete Menschen Jahre bangen und warten müssen, ob sie in Deutschland bleiben dürfen oder nicht. "

 

Kategorie

2012 | Arbeit & Soziales

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