Feste Fehmarnbeltquerung: Große Solidarität vom GRÜNEN Bundesparteitag für "Ausstieg 22" !

22.11.10 –

Die Stimmung war gut auf der Bundesdelegiertenkonferenz, dem Bundesparteitag der GRÜNEN, zu dem der Kreisverband Ostholstein seine Vorstandssprecherin Silke Mählenhoff und Fehmarns OV-Sprecherin Christiane Stodt-Kirchholtes als Delegierte nach Freiburg gesandt hatte.

Auch zu vorgerückter Stunde waren am Samstagabend - nach dem nachmittäglichen Wahlmarathon - die Reihen im Saal noch dicht gefüllt, als Christiane Stodt-Kirchholtes an das Rednerpult trat, um für den wichtigsten Antrag - V02 - des Landesverbands Schleswig-Holstein um Zustimmung zu werben.

Die war im Vorfeld bereits vom Landesvorstand Hamburgs und Mecklenburg-Vorpommerns signalisiert worden, der Änderungsantrag des Landesverbands Mecklenburg-Vorpommerns übernommen worden, der die ausdrückliche Unterstützung für Schleswig-Holsteins Forderung festschrieb.

" Was bei Euch in Baden-Württemberg Stuttgart 21, ist bei uns im Norden die geplante feste Fehmarnbeltquerung." Schon nach dem ersten Satz schwappte Fehmarns GRÜNE Ch. Stodt-Kirchholtes eine Welle der Solidarität entgegen.
Überwältigender Beifall brandete auf, als sie den Ausstieg nach Paragraph 22 des deutsch-dänischen Staatsvertrages forderte: "Wir wollen kein Fehmarnbelt 21, wir wollen den Ausstieg jetzt. Wir fordern Ausstieg 22!"

Bei der nachfolgenden Abstimmung waren fast alle Karten in der Luft, um dem Antrag zuzustimmen.Text des BDK-Beschlusses:

Feste Fehmarnbelt-Querung
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern die Bundesregierung auf, von der Möglichkeit des Artikels 22 des Staatsvertrags Gebrauch zu machen und mit Hinweis auf massiv geänderte ökonomische Rahmenbedingungen in neue Erörterungen mit dem Königreich Dänemark über die Planung und den Bau der festen Fehmarnbelt-Querung einzutreten. Diese müssen das Ziel verfolgen, das Projekt nicht zu realisieren. Die Landesregierungen, insbesondere von Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg, fordern wir auf, die Bundesregierung bei diesem Vorhaben zu unterstützen.