Umweltgemeinde Ratekau ohne SPD

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist fassungslos über das Vorgehen der SPD in der Gemeinde Ratekau. Nicht nur, dass sie einem der SPD sehr nahestehenden Investor eine Bebauung in der Schwartau-Niederung ermöglicht haben, das zum Hochwasserrisikogebiet gehört, jetzt wurde auch noch die Befreiung eines geschützten Biotops aus dem Gebiet beantragt.

Dieses rein investor-freundliche Verhalten stößt schon auf Unverständlichkeiten bei den GRÜNEN. Die Untere Naturschutzbehörde hat die Befreiung auf eineinhalb Seiten zurecht abgelehnt. „Die Voraussetzungen für eine Befreiung sind selbst bei einer großzügigen Auslegung der gesetzlichen Vorschriften daher nicht gegeben.“

Zwei Wochen später teilt dieselbe Naturschutzbehörde der Gemeinde dann mit: „Nach erneuter Prüfung sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass aufgrund der angespannten Wohnsituation in der Gemeinde Ratekau im Falle des Nachweises einer Kompensation ein Befreiungstatbestand bezüglich des streng geschützten Wertgrünlandes gegeben ist. Meinen Ablehnungsbescheid vom 7.9.2017 ziehe ich deshalb zurück.“ Nicht mehr und nicht weniger.

Wie kam die UNB innerhalb von 2 Wochen zu diesem genau gegensätzlichen Bescheid? Ganz einfach: Ein SPD Gemeindevertreter sprach bei der UNB vor und schwups, gab es einen neuen Bescheid. In welchem Auftrag er handelte ist nicht bekannt. Die Gemeinde war es jedenfalls nicht.



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