Besuch von Robert Habeck in Oldenburg i.H. - Themenkatalog

Gerne erinnern wir uns an den Besuch unseres Bundesvorsitzenden Robert Habeck in unserem schönen Oldenburg i.H. Der Zeitrahmen war begrenzt und Robert Habeck hätte, wäre es ihm zeitlich möglich gewesen, noch viele Fragen beantwortet. Wir haben das, was nicht mehr zur Sprache kam, zusammengefasst:

Auswirkung auf Strompreis

Die EEG-Umlage liegt der Grafik zufolge bei 6,5 Cent und soll 2022 auf 6 Ct/Kwh gedeckelt werden. Eine Abschaffung der EEG-Umlage ab 2025 wird diskutiert. Abgelöst wird die EEG-Umlage durch die CO² Bepreisung. In Deutschland wurde der CO²-​Preis im Jahr 2021 eingeführt und auf zunächst 25 Euro pro Tonne CO² festgelegt. Er soll sukzessive auf 55 Euro im Jahr 2025 ansteigen. Danach, also ab dem Jahr 2026, plant die Bundesregierung, die CO₂-​Bepreisung in einem Rahmen von mindestens 55 und höchstens 65 Euro pro Tonne CO₂ zu fixieren. (Bundesregierung: Klimaschutzprogramm 2030/ CO2-​Bepreisung)

Kanzlerkandidatur

Sicherlich haben wir Schleswig-Holsteiner*innen zu Robert Habeck eine sehr große Bindung, weil er sich bei uns als Landwirtschafts- und Energiewendeminister und stellvertretender Ministerpräsident bewährt hat. Dennoch hat die Bundespartei Annalena und Robert die Entscheidung der Kanzlerkandidatur selbst überlassen. Vielleicht erfahren wir die entscheidenden Aspekte für Ihre Entscheidung später einmal von beiden selbst

Feste Fehmarn Belt Querung

Die GRÜNE Position zur FFBQ ist hinlänglich bekannt und wird sich auch nicht ändern. Grundsätzlich sehen wir keinen Nutzen oder Mehrwert in der FFBQ, im Gegenteil wird ein gut funktionierendes und entschleunigendes Fährsystem durch ein teureres Tunnel- und Straßensystem ersetzt. Es gibt für die FFBQ also kein ökologisches, betriebswirtschaftliches oder gar völkerverbindendes Argument. Trotzdem hat das Bundesverwaltungsgericht den Bau der kombinierten Straßen- und Eisenbahntunnelverbindung zwischen Fehmarn und Lolland nicht beanstandet. Anhängige Klagen zum Planfeststellungsverfahren wurden abgewiesen. Die juristisch eindeutige Entscheidung ändert an der grundlegenden Haltung zur FFBQ nichts, ist aber eine juristische Ebene, mit der man ab jetzt umgehen muss. Es gilt jetzt den ökologischen Schaden gering zu halten und sich für den Lärmschutz an der geplanten Bahntrasse stark zu machen.

Russlandpolitik

Die Bundesregierung sollte nach den Vorstellungen der Grünen ihre Politik „konsequent auf die Förderung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland sowie ein einheitliches Auftreten der Europäischen Union gegenüber Russland“ ausrichten. Als Reaktion auf die Isolationspolitik des Kremls sollte andererseits der gesellschaftliche Austausch mit Russland, insbesondere in den Bereichen Zivilgesellschaft, Jugend und Kultur, erheblich intensiviert werden. Hier müsse die Bundesregierung auf EU-Ebene auch für eine Lockerung und großzügige Auslegung der einschlägigen Visa-Bestimmungen werben. 

Außerdem wandten sich die Abgeordneten gegen die im Bau befindliche Gas-Pipeline Nord Stream 2, der die Bundesregierung eine Absage erteilen sollte. Das Projekt sei für die Energieversorgung Europas nicht notwendig, sondern vor allem klimaschädlich. (Dtsch. Bundestag, Dokumente, Antrag GRÜNE 10.6.21)

Landwirtschaft und Flächenverbrauch

Mensch und Natur stehen für uns im Mittelpunkt. Wir brauchen Landwirtschaft und einen attraktiven ländlichen Raum. Wir wollen deshalb landwirtschaftliche Flächen erhalten und bäuerlichen Betrieben auch in Ballungsgebieten eine Perspektive geben. Aber die Landwirtschaft ist von einem doppelten Flächenverlust betroffen. Für die Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen für Verkehr, Gewerbe und Infrastrukturentwicklung werden zusätzliche Flächen für Ausgleichsmaßnahmen entzogen.

Unser Ziel ist es deshalb, einerseits den Flächenverbrauch deutlich zu reduzieren und da wo notwendig Ausgleichsmaßnahmen in die landwirtschaftliche Erzeugung zu integrieren. Auf diese Weise können wir landwirtschaftliche Flächen in der Produktion halten und WIN-WIN-Situationen schaffen. (mehr dazu: Bündnis 90/Die Grünen „Bäuerliche Strukturen erhalten, Flächenfraß stoppen 1/21).

Stoßrichtung für eine zukunftsfähige Landwirtschaft sollte die Rückführung der Landwirtschaft in kleinteiligere Strukturen sein. Hierzu sollte das Instrument der Subventionierung besonders bäuerliche Familienbetriebe berücksichtigen, die an einer besonders hohen Förderung partizipieren sollten. Die Tendenz zum stetigen Wachsen der Betriebe würde hierdurch drastisch eingeschränkt werden können. Eine flächenbezogene Subventionierung ist kontraproduktiv. Zusätzlich sollte der bäuerliche Flächenbesitz festgeschrieben werden und nicht durch Spekulanten oder durch nicht bäuerliche Investoren genutzt werden können.

Wirtschaft

Klimaneutralität ist die große Chance für unternehmerische Ideen und gute Arbeitsplätze in Deutschland. Auf den globalen Zukunftsmärkten soll „Made in Germany“ für innovative und nachhaltige Produkte stehen. Viele Unternehmen, Selbstständige und Arbeitnehmer*innen haben sich schon auf diesen Weg gemacht, wir wollen sie unterstützen. Gemeinsam wollen wir eine sozial-ökologische Marktwirtschaft schaffen, die Wohlstand mit Nachhaltigkeit und Gerechtigkeit versöhnt. Dabei nehmen wir Gründer*innen und Startups, kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) und Handwerk, Social Entrepreneurs und regionale Wirtschaft genauso wichtig, wie die industriellen Kerne. Unsere Wirtschaftspolitik entsteht im Dialog mit Unternehmen, Gewerkschaften, NGOs, Wissenschaft und Bürger*innen. (Mehr dazu unter:  https://www.gruene.de/themen/wirtschaft)

Photovoltaik

Sonnenstrom und Sonnenwärme bieten ein riesiges Potenzial für eine saubere und klimafreundliche Energieerzeugung – auf dem Land und in der Stadt.

Darum setzen sich die Grünen für folgende Ziele ein:

  • Solaranlagen sollen in den nächsten vier Jahren für 1,5 Millionen Dächer zum Standard gemacht werden. Die jährlichen PV-Ausbauziele im EEG müssen dafür im Rahmen der kommenden EEG-Novelle von derzeit regulär 2,5 Gigawatt (GW) auf mindestens 10 GW angehoben werden.
  • Beibehaltung des Einspeisevorrangs sowie einer festen Einspeisevergütung, d.h. solaren Eigenverbrauch weiter zulassen.
  • Komplette Abschaffung der Eigenverbrauchsabgabe (Sonnensteuer).
  • Streichung des 52 GW-Deckels im EEG
  • Hohe Freigrenzen beim Ausschreibungsverfahren, Ausschreibungsgrenze von 0,75 MW auf 1 MW anheben. 
  • Überarbeitung des Degressionsmechanismus,
  • Gezielte Speicherförderung zur Speicherung der Sonnenenergie und Beibehaltung des PV-Batteriespeicherförderprogramms.

Elektromobilität

Elektromobilität ist ein wesentlicher Baustein für umweltfreundlichen Verkehr, denn E-Autos fahren im Betrieb abgasfrei, leise und oft auch günstiger als vergleichbare Verbrenner. Doch immer wieder werden Zweifel an der Umweltfreundlichkeit der Elektromobilität laut. Fakt ist: Beim Klimaschutz liegt das E-Auto schon heute vorne und kann seinen Vorteil mit mehr Ökostrom noch vergrößern. Auch die Rohstoffbilanz fällt immer besser aus.

Damit E-Autos ihren Umweltvorteil voll ausspielen können, steht die Bundesregierung in der Pflicht. Wir brauchen ambitionierte Recyclingziele, müssen Unternehmen bei den Lieferketten in die Verantwortung nehmen und neuen Batterietypen mit bessererRohstoffbilanz Vorfahrt geben. (Mehr dazu unter https://www.gruene-bundestag.de/themen/mobilitaet/benziner-diesel-elektromobilitaet)

Entwicklung der Herstellungskosten von Strom

Werden alle staatlichen Finanzhilfen, Steuervergünstigungen sowie gesamtgesellschaftliche Belastungen durch Umwelt- oder Gesundheitsfolgen der verschiedenen Energieträger in die Rechnung einbezogen, kommen laut des FÖS (Forum ökologischer sozialer Marktwirtschaft) folgende, tatsächliche Kosten je Kilowattstunde für das Jahr 2016 zusammen:

Windstrom: 9,0 Cent

Wasserstrom: 8,9 Cent

Braun- und Steinkohlekraftwerke: 14,3 bzw. 13,4 Cent

Atomenergie: 15,1 Cent

Solarstrom: 8,8 Cent

Würde man die Kosten für konventionelle Energien nach dem Modell der EEG-Umlage auf die Verbraucher verteilen und auf der Stromrechnung ausweisen, läge eine solche „Konventionelle-Energien-Umlage“ im Jahr 2017 bei 11,4 Cent pro Kilowattstunde, so Greenpeace Energy. Im Vergleich: Zur Förderung von Ökostrom zahlen Verbraucher derzeit 6,88 Cent pro Kilowattstunde EEG-Umlage. (Green Chefs).

Regionale Themen wie Deponierung von freigemessenem Bauschutt in Johannistal oder Bürgerwald (Familawäldchen) können direkt vor Ort mit dem OV-Sprecher oder während der OV-Stammtische besprochen werden.

Thomas Wroblewsi, OV-Sprecher 

 

 



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