Rede zum Stellenplan in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

neue Aufgaben fordern auch mehr Personal. Im Vergleich zu 2019 sind 27 neue Stellen im Stellenplan für 2020 vorgesehen. Es wird Personal für

– die Neufassung der Straßenreinigungssatzung

– das Bauamt und den Bauhof

– die OGS an der Grundschule Neustädter Bucht

– Erzieher*innen für unsere Kitas mit Einführung der Kita-Reform benötigt.

Hierbei handelt es sich also zum einen um Personal, das wir aufgrund landesrechtlicher Vorgaben vorhalten müssen und zum anderen um Personal das wir bereitstellen müssen, um Projekte wie die OGS, die unserem politischen Willen entsprechen, auch durchführen zu können. Ferner sollen Stellen in der Eingruppierung angehoben werden. Hier sind die Stellen in der Gebäudereinigung hervorzuheben. Die Gebäudereinigung der städtischen Liegenschaften geschieht bis auf wenige Ausnahmen durch zur Zeit 41 eigene Kräfte. Und das ist auch gut so. Denn die Erfahrung zeigt, dass diese unter besseren Arbeitsbedingungen auch bessere Arbeit leisten, als die MitarbeiterInnen privater Firmen mit engen Zeitkorridoren, die ihre Arbeit in der vorgegebenen Zeit oft gar nicht schaffen können. Um überhaupt Reinigungskräfte gewinnen zu können, müssen erhebliche Anstrengungen unternommen werden, und dazu zählt nun einmal auch eine faire Entlohnung bei einem akzeptablem wöchentlichen Arbeitsvolumen.

Die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen werden dem Stellenplan zustimmen.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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