Rede zum Haushalt 2020 in der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.12.2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Sehr geehrter Herr Bürgervorsteher, meine sehr geehrten Damen und Herren,

nach zähem Ringen ist es uns wiederum gelungen, einen ausgeglichenen Verwaltungshaushalt vorzuhalten. Damit sind wir der Genehmigungspflicht des HH durch die Kommunalaufsicht gerade noch einmal entkommen. Ein ambitioniertes Investitionsprogramm fordert seinen Tribut. Um Hafenwestseite, Altstadtsanierung, Verwaltungsneubau und Sanierung des KGN sowie der Straßen umsetzen zu können, benötigen wir mehr Personal im Bauamt. Wenn wir also weiterhin unsere Stadt gestalten wollen, müssen wir auch die notwendige Manpower vorhalten. Dazu stehen die GRÜNEN. Um die OGS der Grundschule auf den Weg zu bringen, benötigen wir ebenfalls Personal. Es ist nach Auffassung der GRÜNEN richtig, in dieses Personal zu investieren. Die Trägerschaft der OGS durch die Stadt Neustadt ermöglicht es uns, das Personal der Betreuten zu übernehmen. Das hat Vorteile. Kennen die Mitarbeiter*innnen doch die Kinder schon. Überdies ist es nur fair, das eingespielte Team der Betreuten nicht im Regen stehen zu lassen. Mit der Vergabe der OGS an einen externen, privaten Träger hätten wir unsere Einflussmöglichkeiten sowohl hinsichtlich des Personals als auch der Vereine, die wir einbinden wollen, möglicherweise eingeschränkt oder gar verloren.

Wir haben die Grund- und Gewerbesteuern nicht erhöht, nachdem wir das bereits für den HH 2019 getan haben. Ob wir im nächsten Jahr um eine Erhöhung der Steuern herum kommen können, ist fraglich. Die angespannte Haushaltslage belegt, dass es richtig war, nicht auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen zu verzichten. Das können wir uns auch weiterhin nicht leisten. Nachvollziehbare Begehrlichkeiten der Bürger*innen hat hier das Land geweckt, das die Möglichkeit, auf die Erhebung dieser Beiträge zu verzichten, gesetzlich geschaffen hat. Wer das so regelt, meine Damen und Herren, der soll aber bitte schön auch die Zeche zahlen. Wieder einmal wurde hier der schwarze Peter den Kommunen zugeschoben. Das geht so nicht weiter! Wollen wir das finanzielle Ausbluten der Gemeinden verhindern, bedarf es deutlich mehr Zuwendungen durch Bund, Land und Kreis als bisher. Allein die Trägerschaft der Bildungseinrichtungen, wie Schulen und Kitas, bringt unsere Stadt an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit.

Für die GRÜNEN stehen auch weiterhin Investitionen in Bildung und Bildungsgerechtigkeit an vorderster Stelle unserer Prioritätenliste. Wir haben in den sozialen Wohnungsbau investiert und werden das auch weiterhin tun. Denn Wohnen darf nicht allein dem Markt überlassen bleiben. Wohnen ist ein Grundrecht. Mieten müssen erschwinglich sein. Hier ist der Staat gefordert zu regulieren. Das haben wir getan. Die Gebäude in der Oldenburger Straße werden in nicht allzu ferner Zukunft fertig gestellt sein. Unter der Ägide der Stadtwerke wurden Anstrengungen, den Klimaschutz auch in unserer Stadt voranzubringen, unternommen. Dies belegt der 2. Klimaschutzbericht eindrucksvoll, der in der letzten Woche im Hauptausschuss vorgestellt wurde. Das ist gut. Aber gut, ist nicht gut genug. Es darf nicht bei Einzelprojekten bleiben. Dem Klimaschutz muss systemisch begegnet werden. Niemand von ihnen, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, würde einer Verwaltungsvorlage zustimmen, die ausklammert, welche Kosten die Zustimmung zu der betreffenden Vorlage zur Folge hätte. Die GRÜNEN möchten deshalb, dass die Klimarelevanz bzw. -verträglichkeit einer Maßnahme ebenfalls bei jeder Vorlage berücksichtigt wird. Um diese Prüfung federführend durchführen zu können, benötigen wir eine*n Klimaschutzmanager*in. Die GRÜNEN haben genau das beantragt. Sie wollten das nicht, meine Damen und Herren. In einer Demokratie setzen sich eben nicht immer die besseren Argumente durch. Wir haben die Hoffnung jedoch nicht aufgegeben, dass in nicht allzu ferner Zukunft die Einsicht, dass wir den Klimaschutz auch in Neustadt konsequent voranbringen müssen, mehrheitsfähig wird.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stimmt dem Haushalt zu!

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der Verwaltung. Ich danke ihnen für ihre Aufmerksamkeit.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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