Antrag an den Bau- und Planungsausschuss - MHKW

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, der Bau- und Planungsausschuss möge beschließen, dass

1. eine Informationsveranstaltung der Bürgerinnen und Bürger zum Bebauungsplan Nr.80 (Bürgerbeteiligung) und dessen Auswirkungen auf den Bestand (Laufzeit) und Ausbau des Müllheizkraftwerks, wozu auch ein(e)Vertreter(in) des ZVO und des BUND eingeladen werden sollen, im Rahmen des laufenden B-Planverfahrens zeitnah, d.h. im März, spätestens April 2018, durchzuführen ist,

2. hilfsweise -für den Fall, dass der Stand des B-Planverfahrens eine entsprechende zeitnahe Terminierung der Informationsveranstaltung aus formalen Gründen nicht zulässt der Bürgervorsteher durch den Ausschuss darum ersucht wird, eine Einwohnerversammlung zu dem Thema wie Ziff.1 des Antrags mit entsprechenden Gästen im März, spätestens April 2018 einzuberufen.

Begründung: Seit Jahren sehen die Bürgerinnen und Bürger Neustadts den Betrieb des Müllheizkraftwerks durch den ZVO als bedenklich an und hoffen auf dessen Ende.

Zurzeit besteht deshalb die Befürchtung in der Bevölkerung, dass der B-Plan 80 sich dergestalt auf den Bestand des Müllheizkraftwerks auswirken könnte, dass ein Betrieb auch über 2021 hinaus möglich wird und der Ausbau der Anlagen den Bestand der Anlage verfestigt.

Aufgrund verlässlicher Quellen ist uns bekannt geworden, dass der ZVO plant, die sog. Kranhalle um 15 Meter zu erhöhen und den Müllbunker zu erweitern, um größere Mengen Müll lagern zu können. Ferner wissen wir ebenso verlässlich, dass seitens des ZVO ein gesteigertes Interesse besteht, dass der B-Plan 80 zügig umgesetzt wird.

Diese Umstände sprechen dafür, dass das Müllheizkraftwerk in Neustadt keineswegs ein Auslaufmodell zu sein scheint, sondern vielmehr handfeste Absichten des ZVO bestehen, den Betrieb zu verstetigen.

Deshalb ist schnelle und umfassende Aufklärung geboten.

Im Umwelt- und Verkehrsausschuss am 16.05.2017 wurde der TOP 7 von der Tagesordnung genommen. Im Protokoll heißt es:
„Frau Weise stellt den Antrag, TOP 7, Bebauungsplan Nr. 80 (beiderseits des Industieweges) von der Tagesordnung abzusetzen, da der Bau- und Planungsausschuss beschlossen hat, den B-Plan im normalen Verfahren mit Umweltbericht und Bürgerbeteiligung fortzuführen.“

Tatsächlich war kurz zuvor im Bauausschuss nach erregter Diskussion schließlich einstimmig beschlossen worden, eine Informationsveranstaltung durchzuführen, um die Bevölkerung über die Auswirkungen des B-Plans 80 auf das Müllheizkraftwerk zu informieren. Diese Bürgerbeteiligung hat bisher nicht stattgefunden! Das mag an der Langwierigkeit der Abläufe des B-Planverfahrens liegen. Weiterer Aufschub ist aber nicht hinnehmbar.

Deswegen sollte -für den Fall, dass die Abläufe des B-Planverfahrens die dringende Aufklärung der Bevölkerung auch weiterhin noch nicht zulassen, eine Einwohnerversammlung durchgeführt werden, die diese Aufgabe, nämlich aufzuklären und zu informieren, wahrnimmt.

Willy Heckel, Bauausschussmitglied
Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

 



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