Es wird beantragt, den Tagesordnungspunkt 6 –Ersatzneubau Amt 2 – von der heutigen Tagesordnung zu nehmen.

Begründung:

Über die Punkte 1 und 2 des Beschlussvorschlags, wonach eine Entscheidung für einen Neubau des Amtes 2 auf dem Klosterhof getroffen und die Planung zügig vorangetrieben werden soll, kann ohne die Klärung des Punktes 3 des Beschlussvorschlags nicht sachgerecht entschieden werden. Danach sollen ca. 28 Parkplätze auf dem Klosterhof durch den Neubau wegfallen. Wie für die wegfallenden Parkplätze Ersatz im Innenstadtbereich geschaffen werden kann, soll zu einem späteren Zeitpunkt entschieden werden.

Um aber sachgerecht für den Neubau des Amtes 2 auf dem Klosterhof oder aber dagegen entscheiden zu können, bedarf es u.a. der vorherigen Klärung der Parkplatzfrage auch unter dem Kostenaspekt im Vergleich der Varianten 1 und 2. Denn die aufzuwendenden Kosten, z.B. für eine Tiefgarage, sind mit zu berücksichtigen. Jedenfalls wird die Umsetzung der Variante 2 –Neubau auf dem Klosterhof- bei Berücksichtigung dieser Folgekosten nicht „nur“ 175.000 € teurer im Verhältnis zu einem Neubau in der Rosenstraße (Variante 1).

Überdies fordern die Grünen, in die Planungen für die künftige Unterbringung des Amtes 2 als Variante 3 die Nutzung des jetzigen Stadtwerkegebäudes mit einzubeziehen. Bislang wurde von der Verwaltung nur behauptet, ein Umbau sei zu teuer. Belegt ist diese Behauptung bislang nicht. Die Grünen hatten von Beginn der Diskussion angefordert, auch dieser Variante 3 nachzugehen. Leider fand diese Option seinerzeit keine Mehrheit. Das mag heute anders sein, da die BGN sich laut Presse jetzt auch für eine Nutzung des Stadtwerkegebäudes einsetzt.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

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