Der Haushalt 2017 ist erfreulicherweise weiterhin ausgeglichen. Das liegt auch am positiven Gewerbesteueraufkommen. Man sieht daran, dass Neustadt ein begehrter Gewerbestandort ist. Aber Neustadt wird auch als Wohnort immer beliebter, was sich in dem gestiegenen Einkommenssteueranteil positiv auswirkt.

Das liegt zum einen daran, dass mit dem Baugebiet „Lübscher Mühlenberg“ ein interessantes Angebot für Bauwillige geschaffen wurde. Zum anderen an unserer guten Infrastruktur. Schulen und Kitas, Ärzte und Krankenhäuser und nicht zuletzt unsere Lage am Meer, umgeben von schöner Natur, macht Neustadt für viele Menschen reizvoll. Nur durch Einnahmesteigerungen werden wir zukünftig den Ausgaben im Bereich der Daseinsvorsorge allerdings nicht gerecht werden und der prognostizierten Schuldenentwicklung entgegenwirken können. Bei den Investitionen werden wir deshalb nicht umhinkommen, streng nach Prioritäten vorzugehen. Für die Grünen stehen Investitionen in Schulen und Kitas hier an erster Stelle. Richtig ist auch die Investition in den sozialen Wohnungsbau. Außerordentlich erfreulich ist die Förderung durch das Land für unser Projekt in der Oldenburger Straße. Eine funktionierende Verwaltung muss auch vernünftig untergebracht sein. Dabei sind wünschenswerte Lösungen aber nicht immer auch machbar. Neben nachhaltiger Finanzpolitik ist den Grünen Nachhaltigkeit im Naturschutz wichtig. Unser FFH – Gebiet in Rettin ist absolut schützenswert. Alles, was dieses Gebiet beeinträchtigt, ist zu unterlassen. Naturschutz und Tourismus gehen gut miteinander, stehen nicht in Widerspruch zueinander. Das FFH-Gebiet hat Alleinstellungsmerkmal für Neustadt und muss im Zusammenwirken mit der TALB entsprechend touristisch definiert, d.h. auch beworben werden. Wir sind überzeugt, dass uns das gemeinsam gelingen wird. Wir sind auf einem guten Weg in Neustadt. Die Fraktion der Grünen stimmt dem Haushalt zu!

Wir bedanken uns für die gute Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender