Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt, die Haushaltstelle 6100.6550 von 111.000 € um 76.000 € auf 35.000 € zu reduzieren.

Begründung:

Die Kosten von 76.000 € betreffen die Bauleitplanung einschließlich der erforderlichen Gutachten für den Wohnmobilstellplatz Rettin am Standort West.

Ein Wohnmobilstellplatz wird sich dort nicht realisieren lassen. Ein solcher Stellplatz ist laut Unterer Naturschutzbehörde aus Naturschutzgründen wegen der Nähe zum angrenzenden Naturschutzgebiet nicht genehmigungsfähig. Sowohl die Fachleute des Bauamts als auch die Bürgermeisterin haben der Selbstverwaltung geraten, von einer entsprechenden Planung deshalb abzusehen. Mehrheitlich haben sich die beteiligten Ausschüsse sowie die Stadtverordnetenversammlung jedoch für das Projekt trotz immenser Planungskosten bei höchst unsicherem Ausgang ausgesprochen.

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat sich in allen Abstimmungen aus den vorgenannten Gründen gegen den Wohnmobilstellplatz Rettin mit dem Standort West ausgesprochen. Deshalb können wir auch die dafür angesetzten Haushaltsmittel nicht mittragen. Gerade auch in Anbetracht des Umstandes, dass der Verwaltungshaushalt in diesem Jahr mit einem Defizit von 835.300 € schließen wird, sind alle Ausgaben, die eingespart werden können, einzusparen. Dazu zählen die Planungskosten für den Wohnmobilstellplatz.

Dr. Michael Böckenhauer
Fraktionsvorsitzender

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