Ein neuer Haushalt soll beschlossen werden. Viel Geld gilt es zu bewegen. Die meisten Ausgaben sind notwendig. So bestehen keine Zweifel, dass die Ausgaben für Schule und Kitas gut investiert sind.

Die Aufstockung der Stundenzahl für Schulsozialarbeit in Gemeinschaftsschule und Gymnasium ist erforderlich, um den Problemen vor Ort Herr zu werden. Die Ausgabe von 60.000 € für die Sanierung der Schultoiletten im Gymnasium ist längst überfällig.  Wer sich den Zustand der Toiletten dort einmal angesehen hat, wundert sich, dass Schüler, Lehrer und Eltern deren Zustand solange hingenommen haben.

In Anbetracht der Vielzahl der zu finanzierenden Aufgaben fällt es schwer zu sparen. Vor allem stellt sich die Frage, wo sollen wir sparen. Da setzt jeder andere Prioritäten.  Wir Grünen wollen im sozialen Bereich nicht sparen. Für uns steht die Daseinsvorsorge ganz vorne an.

Auch in den Naturschutz muss investiert werden.  Insofern war es richtig, den Anspruch, biologische Vielfalt in Neustadt zu erreichen, dadurch ein Stück weit voran zu bringen, dass Mittel für die Einrichtung und Unterhaltung von Blumenwiesen im Stadtgebiet vorgehalten werden.

Prioritär ist ebenfalls für uns, in Wohnraum für Flüchtlinge und deren Integration zu investieren.

Wir meinen, dass hingegen am ehesten im Bereich der geförderten Infrastrukturmaßnahmen gespart werden muss, um nicht von den Eigenanteilen überrollt zu werden. Da heißt es, den Überblick zu behalten und mit Augenmaß zu planen.

Mit Sparmaßnahmen allein werden wir jedoch die leeren Kassen nicht füllen.

Wir müssen unsere Einnahmen erhöhen. Zum Beispiel im Bereich der Gewerbesteuern. D.h. zweierlei: Erstens müssen wir dafür Sorge tragen, dass heimische Betriebe nicht abwandern, z.B. dadurch, öffentliche Aufträge an Neustädter Firmen zu vergeben, wobei bei öffentlichen Ausschreibungen soziale und ökologische Standards vorzugeben sind.

Zweitens müssen wir neues Gewerbe ansiedeln. In diesem Zusammenhang werden wir verstärkt darüber nachdenken müssen, weitere Gewerbeflächen auszuweisen. U.U. müssen dies auch interkommunale Gewerbegebiete sein. Die Vergabe gewerblicher Bauflächen soll verstärkt an Unternehmen gehen, die an den Aspekten der Nachhaltigkeit, also sozial, ökologisch und ökonomisch ausgerichtet sind.

Ferner müssen wir Anreize schaffen, dass Betriebe zu uns zu kommen. Ein Mittel kann dabei die Senkung der Gewerbesteuer sein. Bei dem was wir tun wollen, sollten wir verstärkt die Bürgerinnen und Bürger einbeziehen. Die Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen geht drastisch zurück. In Neustadt betrug sie bei der Kommunalwahl 2013 nur noch 40,2 %.

Deshalb ist es erforderlich, die von der Gemeindeordnung vorgesehenen Instrumentarien wie Bürgerentscheid und Bürgerbefragung stärker als bisher zu nutzen. Alle 5 Jahre zum Wahlgang aufzurufen, reicht nicht aus, um die Menschen mitzunehmen und einzubinden.

Umso kurzsichtiger war es von CDU und BGN, die von den Grünen im April beantragte und von der SPD mitgetragene Bürgerbefragung zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes in Rettin mehrheitlich abzulehnen. Hier wurde eine Chance vertan, einmal die Meinung der Bürgerinnen und Bürger bezüglich dieser hochumstrittenen Thematik zu hören. Zumal der Rettiner Strand für viele Neustädter Familien mit Kindern das sommerliche Naherholungsgebiet ist.

Anders als bei der Entwicklung von Pelzerhaken hätte die Möglichkeit bestanden, die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger bei den Planungen frühzeitig zu berücksichtigen

Nun haben wir einen defizitären Verwaltungshaushalt in Höhe von 425.100 €. Heute hätte die Chance bestanden, dieses Defizit um 76.000 € zu senken und mit einem deutlich geringeren Defizit von 349.100 € zu schließen, auch um ein deutliches Zeichen des Sparens zu setzen. Auch diese Chance haben die Mehrheitsfraktionen vertan.

Da die Planungskosten für den Wohnmobilstellplatz nicht zielführend sind, die Anlage nicht genehmigungsfähig, das Geld mithin zum Fenster hinaus geworfen ist, werden die Grünen dem Haushalt nicht zustimmen.

Wir danken für die gute Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung im vergangenen Jahr.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender

 

zurück