Vorstellung des Koalitionsvertrages

„Seit Jahren habe ich mich dafür eingesetzt, dass wir eine individuelle unabhängige Asylverfahrensberatung in Schleswig-Holstein bekommen, um den Menschen im Asylverfahren die Möglichkeit zu geben von ihren Rechten auch Gebrauch zu machen.

Jetzt steht genau dies im Koalitionsvertrag. Darauf bin ich stolz. Und ich bin motiviert mit der Umsetzung loszulegen und hoffe, dass meine Partei in der nächsten Woche dem Vertragsvorschlag zustimmen wird. Nicht nur wegen diesem Punkt, sondern weil der Koalitionsvertrag insgesamt viele Chancen bietet“, ergänzt die neu gewählte Landtagsabgeordnete aus Stockelsdorf.

„Wir kämpfen in Ostholstein in allen Branchen mit dem Personalmangel.

Schleswig-Holstein muss sich deshalb attraktiver aufstellen für Fachpersonal aus dem Ausland und bereits hier lebenden geflohenen Menschen sichere Aufenthaltsperspektiven bieten. Das ist für die Menschen wichtig und für unsere regionale Wirtschaft. In dem heute vorgestellten Koalitionsvertrag wird deutlich, welchen enormen Stellenwert die Fachkräfteinitiative für die neue Landesregierung haben wird. Eine progressive Zuwanderungspolitik wird hierbei ein wichtiger Baustein sein. Deshalb wollen wir unter anderem die Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen stärken und ein Stipendienprogramm für Menschen in der Nachqualifizierung auflegen – so wie Hamburg es schon seit vielen Jahren erfolgreich vormacht. Wir halten die Stipendiat*innen damit gezielt an dem Standort Schleswig-Holstein.“, sagt Nies und führt weiter aus:

„Für Ostholstein freut mich besonders, dass die Koalition sich deutlich zu einer finanziellen Beteiligung des Landes für die Räumung der Munitionsaltlasten in Nord- und Ostsee bekennt. Das ist essenziell wichtig für unseren vom Tourismus geprägten Kreis und natürlich für die Meeresumwelt.“

„In den letzten Monaten habe ich mich mit zahlreichen Menschen in Ostholstein darüber unterhalten, was ihnen wichtig ist und zwei Themen waren immer dabei: Wohnen und KiTa. Die künftige schwarz-grüne Landesregierung will genau hier investieren – in den bezahlbaren Wohnraum mithilfe der Gründung einer Landesentwicklungsgesellschaft und in die Qualität von KiTa mit der Ausweitung des Perspektivschulprogramms auf den frühkindlichen Bereich.

Mir persönlich ist es außerdem eine Herzensangelegenheit, dass wir ein neues Landesaufnahmeprogramm 500 für besonders Schutzbedürftige auf dem Weg bringen und Schleswig-Holstein damit als Akteur in der humanitären Aufnahme weiter etablieren.

Und wir senden bewusst ein Zeichen an die afghanische Community in unserem Land. Den Verwandten, die im letzten Jahr auf der Evakuierungsliste standen, aber noch nicht hier sind, wollen wir über die Landesaufnahme einen legalen Einreiseweg zu uns ermöglichen. Das betrifft in etwa 250 Personen.

Ich bin sehr zufrieden mit dem Ergebnis in meinen Fachbereichen und bin gespannt, was die kommende Woche bringen wird.“