Der neue Vorstand ist gewählt. Er besteht aus Dr. Michael Böckenhauer, OV–Sprecher, Willy Heckel, stellv. OV–Sprecher und Maren Pasenau, die für die Finanzen zuständig ist.

„Kommunalpolitik geht alle an“ erklärte der im Amt bestätigte Sprecher der Neustädter Grünen und Fraktionsvorsitzende im Neustädter Stadtparlament, Dr. Michael Böckenhauer, auf der Jahreshauptversammlung des Ortsverbandes am 22. November im Umwelthaus. „Auf keiner politischen Ebene können Bürgerinnen und Bürger so viel Einfluss nehmen wie in der Kommunalpolitik vor Ort,“ so Böckenhauer weiter.

Deshalb wollen die Neustädter Grünen im kommenden Jahr auch weiterhin auf die Bürgerinnen und Bürger zugehen, um sie zu einer Mitarbeit zu bewegen. „Demokratie lebt vom Mitmachen,“ ermutigt Böckenhauer alle an Politik Interessierten.

„Die Hälfte der Mitglieder der Neustädter Grünen ist weiblich. Die Grüne Rathausfraktion besteht aus 4 Stadtverordneten. Davon sind 2 Frauen. Das sollte allen Frauen Mut machen, bei den Grünen mitzumachen und sich vor Ort einzumischen,“ erklärte Böckenhauer.

Bezogen auf die Wahlen zum Landtag und Bundestag 2017 und den Kommunalwahlen 2018 wünscht Dr. Michael Böckenhauer sich:

„Ich hoffe, dass die demokratischen Parteien möglichst viele Wählerinnen und Wähler für sich mobilisieren können. Auf diesem Weg muss es aber zwingend auch eine Auseinandersetzung mit den Menschen geben, die den Rechtspopulisten folgen. Ausgrenzen geht nicht. Dabei wird es darauf ankommen, diese Menschen mit Fakten zu erreichen. Da sehe ich allerdings die Schwierigkeit in einem quasi „postfaktischen Zeitalter“, in dem sich immer mehr immer weniger für Fakten interessieren, sondern lieber mit Emotionen auf einfache Lösungen und Parolen mit Zustimmung reagieren. Hier müssen alle demokratischen Parteien zusammen stehen.“

Bereits die Jugendlichen müssen deshalb für Demokratie fit gemacht werden. Die Grünen bieten den Schulen an, dabei zu helfen. Wir stehen bereit, im Politikunterricht zu informieren. Wir laden Schüler und Lehrer ein, uns in Fraktions- und Ausschusssitzungen oder in der Stadtverordnetenversammlunng zu besuchen. Kontaktieren sie uns.

2017 werden die Neustädter Grünen in der Stadtverordnetenversammlung und den Ausschüssen weiterhin konsequent für Daseinsvorsorge, d.h. insbesondere Schulen und Kitas, aber auch Naturschutz eintreten. Auch die Erhaltung der Natur ist Bestandteil der Daseinsvorsorge. Deshalb postuliert Böckenhauer auch: „Finger weg von den Rettiner Wiesen, unserem Naturschutzgebiet. Naturschutz und Tourismus sind keine Gegensätze. Beides gilt es zusammenzubringen. Das Rettiner FFH-Gebiet hat ein Alleinstellungsmerkmal, das an sich schon auch von hohem touristischem Wert ist. Dafür, dass dieses einzigartige Gebiet geschützt werden muss, werden wir uns auch 2017 weiterhin mit Nachdruck einsetzen. Deshalb gilt: Kein Wohnmobilstellplatz an den Rettiner Wiesen!“

Die Grünen werden den Weg der konsequenten Haushaltskonsolidierung als Teil nachhaltiger Politik für Neustadt auch 2017 weiterhin gehen.

Dazu erläuterte Böckenhauer: „Um soziale Politik umzusetzen, z.B. sozialen Wohnungsbau als Stadt durchführen, unsere Kitas ausbauen und unsere Schulen sanieren zu können, brauchen wir Haushaltsmittel. Die lassen sich durch verstärkte Gewerbesteuereinnahmen erzielen. Dafür brauchen wir aber Investoren, die wiederum auf Gewerbegebiete angewiesen sind. Hier werden wir überlegen müssen, wo wir neues Gewerbegebiet schaffen können. Da ist Fantasie gefordert. Geht nicht, gibt’s nicht.“

Dr. Michael Böckenhauer, OV-Sprecher