GRÜNE fordern Einwohnerversammlung

„Wir Grünen in Neustadt werden uns in der Stadtverordnetenversammlung nicht nur dafür einsetzen, dass der B-Plan 74 für Pelzerhaken in den Gremien ganz neu überdacht wird, sondern auch dafür, dass die BürgerInnen Gelegenheit zur Information und Mitwirkung haben“, erklärte Dr. Michael Böckenhauer, Sprecher der Neustädter Grünen.

Mehr Bürgerbeteiligung in allen kommunalen Bereichen, insbesondere auch bei der Bebauungsplanung fordern die Neustädter Grünen. „Ein Gemeinwesen, dass auf die Meinung seiner BürgerInnen Wert legt, sollte in seiner Informationspolitik phantasievoller vorgehen als bislang“, führte Böckenhauer aus.

Die Grünen fordern deswegen den Bürgervorsteher auf, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, um die NeustädterInnen angemessen zu informieren und zu beteiligen. „Es wirft ein bezeichnendes Licht auf die Verantwortlichen, wenn sie noch wenige Tage vor den Wahlen, nämlich am 23. Mai, den B-Plan im Ausschuss durchwinken wollen, um vollendete Tatsachen noch vor den Wahlen zu schaffen“,  kritisierte Böckenhauer, „weswegen wir Neustädter Grünen auch die Gremien auffordern, keine weiteren Entscheidungen in Sachen Bebauungsplan 74 noch vor den Wahlen zu treffen.“

Dr. Michael Böckenhauer

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