Zahlen sind nicht sexy.

Hinter Zahlen verbergen sich aber Möglichkeiten oder eben keine Handlungsmöglichkeiten.

Nur wenn der Haushalt solide ist, können wir gestalten. Schulen sanieren oder neu bauen.

Straßen in Stand setzen. Kitagebühren subventionieren. In Elektromobilität investieren.

Neustadt plant Bebauung hoch aktiv. Ein B-Plan jagt den anderen. Die Tagesordung jeder Bauausschussitzung ist übervoll mit Themen. Man hat das Gefühl, als wenn die Aufgabe der Selbstverwaltung nur noch allein darin besteht, Bauthemen zu verhandeln.

Da stellt sich doch die Frage, ob wir nicht einmal Luft holen und innehalten sollten.

Solange große Projekte nur unter Schwierigkeiten vorankommen, sollten andere vielleicht noch warten, warten müssen.

Insbesondere auch, um zu sehen, wie sich die Teuerungen auswirken.

Der Neubau des Stadtwerkegebäudes wird immer teurer.

Die Realisierung des sozialen Wohnungsbaus stockt schon auf der Ausschreibungsebene und verfängt sich in den Fallstricken des Ausschreibungsrechts.

Menschen aus Neustadt, die dringend auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind, müssen immer länger warten.

Die Neugestaltung des Gymnasiums wird voraussichtlich mehr als 30.000.000 € verschlingen.

Fördermittel sind nicht in Sicht.

Bei dieser Ausgangssituation ist dringend die Einsicht erforderlich, dass über diese 3, nicht zur Disposition stehenden Projekte hinaus, dreimal   nachgedacht werden muss, bevor wir uns kostspieligen weiteren Bauprojekten zuwenden.

Ansonsten bestimmt die Kommunalaufsicht in 5, 6 oder 10 Jahren, ob und wenn ja wir wofür Geld ausgeben dürfen.

Der Haushaltsentwurf ist im Wesentlichen nicht zu beanstanden, auch wenn er z.T. Planungskosten für die Neugestaltung des Amts 2 enthält. Denn das jetzige Gebäude in der Rosenstraße abgängig ist, ist unbestritten. Für eine Neugestaltung müssen daher auch Mittel eingeplant sein.

Worüber auch weiterhin gestritten werden muss, sind Konzeption und Standort!

Deshalb werden die Grünen auch dem Haushaltsplan zustimmen.

Ich möchte -bevor ich zum Schluss komme-nicht versäumen, mich im Namen der Grünen-Fraktion für die wiederum gute Zusammenarbeit mit der Bürgermeisterin und der Verwaltung im vergangenen Jahr zu bedanken.

Das kommende Jahr wird aus 2 Gründen ein spannendes Jahr für Neustadt, sind die Bürgerinnen und Bürger doch gleich 2 mal zum Gang an die Wahlurne aufgerufen, einmal um eine Bürgermeisterin oder einen Bürgermeister im März und dann im Mai eine neue Stadtverordnetenversammlung zu wählen.

Die Grünen bedauern, dass wir uns mit unserer Auffassung, einen gemeinsamen Wahltermin am 06. Mai 2018 durchzuführen, gegen die Mehrheit von CDU und BGN nicht durchsetzen konnten.

Wir befürchten nämlich, dass die ohnehin schon geringe Wahlbeteiligung bei Kommunalwahlen und der Direktwahl von Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sich noch dramatisch erhöht, wenn die Bürgerinnen und Bürger innerhalb von 2 Monaten gleich 2 mal zur Wahl gehen müssen.

Und wenn dann womöglich noch Neuwahlen zum Bundestag dazu kämen, gar nicht auszudenken, die Wahlbeteiligung würde womöglich noch weiter sinken als vor 5 Jahren, als immerhin noch ca. 40% der Wählerinnen und Wähler dem Wahlaufruf zur Kommunalwahl gefolgt sind.

Die Legitimation der gewählten Vertreterinnen und Vertreter in einer repräsentativen Demokratie steht und fällt mit der Wahlbeteiligung.

Dr. Michael Böckenhauer, Fraktionsvorsitzender