Antrag zur Bürgerbefragung in Neustadt in Holstein zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Ortsteil Rettin

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt,

1. zunächst nicht über die 32. Änderung des Flächennutzungsplanes (VO/1092/!4-1) zu beraten, sondern

2. durch die Verwaltung der Stadt Neustadt in Holstein eine konsultative Bürgerbefragung nach §16c Abs.3 GO in Neustadt in Holstein zur Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Ortsteil Rettin durchzuführen.

Die Bürgerinnen und Bürger sollen zu folgenden Alternativen befragt werden:

1. Ich stimme der Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Ortsteil Rettin nicht zu.

2. Ich stimme der Einrichtung eines Wohnmobilstellplatzes im Ortsteil Rettin zu und

bevorzuge  

a) den Standort Nord, 

b) den Standort Ost,

c) den Standort West.

Den Bürgerinnen und Bürgern sind zur Entscheidungsfindung hinreichend Informationen zu den bisherigen Beratungen in den städtischen Fachgremien und in den zuständigen Einrichtungen des Landes Schleswig-Holstein und des Kreises Ostholstein in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen (Anlagen oder öffentliche Auslegung).

 

Begründung:

Der Sachverhalt wurde bereits ausführlich in den Sitzungsvorlagen für den Bau- und Planungsausschuss am 22.01.2015 und 05.03.2015 sowie den Umwelt-und Verkehrsausschuss am 27.01.2015 und 24.03.2015 dargestellt.

Die Beratungen zu der 32. Änderung des Flächennutzungsplanes (VO/1092/14-1) wurden in den Sitzungen vom 22.01 und 27.01.2015 von der Tagesordnung genommen und in die nächsten Sitzungen verschoben, um die Ergebnisse der Beratungen im Ortsbeirat Rettin am 05.02.2015 abzuwarten.

Mit einem Abstimmungsergebnis von 6:1 wurde in der Sitzung des Ortsbeirates weiterhin der Standort „West“ empfohlen, entgegen der Stellungnahme der UNB, dass es absehbar sei,die notwendige Genehmigung der 32. F-Plan-Änderung durch die Landesplanungs-behörde für den Standort „West“ nicht durchsetzen zu können. Bau-und Planungsausschuss sowie Umwelt-und Verkehrsausschuss haben sich jeweils mit einem Abstimmungsergebnis von 5:4 für den vom Ortsbeirat empfohlenen Standort „West“ entschieden.

Die Neustädter Bürgerinnen und Bürger sind nunmehr in den Prozess der Entscheidungsfindung einzubinden, da der Rettiner Strand für viele von ihnen, insbesondere für Familien mit Kindern, das sommerliche Naherholungsgebiet ist.

Anders als bei der Entwicklung von Pelzerhaken sollen die Vorstellungen der Bürgerinnen und Bürger rechtzeitig angemessene Berücksichtigung bei den Planungen für Rettin finden.

Es ist deshalb an der Zeit zu klären, ob die Neustädter Bürgerinnen und Bürger wirklich mehrheitlich für einen Stellplatz sind, der am Standort „West“ mit einem erheblichen Eingriff in die Natur, hinsichtlich des Standortes „Ost“ mit erheblicher Gegenwehr der Anlieger und bezüglich des Standortes „Nord“ mit der fehlenden Bereitschaft des Eigentümers, das Grundstück für einen Wohnmobilstellplatz zu nutzen, verbunden wäre.

Denn stellte sich heraus, dass der Stellplatz gar nicht gewollt wäre, so könnte diese unendliche Geschichte zum Abschluss gebracht werden und unser Bauamt, das einen Mangel an anderen Planungsvorhaben keineswegs zu beklagen hat, müsste nicht weiterhin mit diesen wenig aussichtsreichen Planungen eines Wohnmobilstellplatzes belastet werden.

Dr. Michael Böckenhauer
Fraktionsvorsitzender

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